Ruisinger Steiner Remmele

22. August 2017 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Ist ein notarielles Testament „mehr wert“ als ein handschriftliches Testament?

Es besteht ein weit verbreiteter Glaube, dass ein notarielles Testament „mehr wert“ ist als ein handschriftliches Testament.

Hierbei handelt es sich jedoch um einen Irrglauben. Der Gesetzgeber hat bewusst verschiedene Möglichkeiten eingeräumt, seinen letzten Willen festzuhalten. Theoretisch kann ein handschriftliches Testament auf einem Bierdeckel auch ein seitenlanges notarielles Dokument außer Kraft setzen. Ein notarielles und ein handschriftliches Testament haben die gleiche Wirkung. Existieren mehrere Urkunden löst das jüngere Testament das älteren Schriftstück ab. Tauchen nach dem Tod des Erblassers also unterschiedliche Versionen des letzten Willens auf, gilt immer das Dokument, das als letztes verfasst wurde. Wichtig ist allerdings, dass das handschriftliche Papier den strengen Formvorschriften des Gesetzes genügt. Und dies stellt oft den Knackpunkt dar.

Formvorschriften für handschriftliches Testament

Wenn z.B. der letzte Willen fein säuberlich per PC oder Maschine getippt und ausgedruckt wird, wurde kein wirksames Testament erstellt. Selbst, wenn das Dokument am Ende unterschrieben ist. Es fehlt die notwendige Voraussetzung der Handschriftlichkeit. Zu beachten sind darüber hinaus eine Reihe von weiteren Gültigkeitsvoraussetzungen.

Sicherstellung der Beachtung des Dokuments bei Versterben

Besteht die Befürchtung, dass missgünstige Abkömmlinge oder übergangene Verwandte ein für sie unvorteilhaftes Testament im Ernstfall manipulieren oder gar verschwinden lassen, gibt es die Möglichkeit, das Dokument bei einem Notar oder Gericht in Verwahrung zu geben. Es ist dadurch sichergestellt, dass der letzte Wille wirklich beachtet wird.

Tipp

Es gibt sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten und auch praktische Tipps, die je nach individueller Situation zur Anwendung kommen sollten. Falls Sie sich unsicher sind, wie ein Testament genau zu erstellen ist, sollten Sie besser einen Anwalt oder Notar ihres Vertrauens aufsuchen, um hier Fehler zu vermeiden.

14. August 2017 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Graffiti – Kunst oder Mangel?

Vor allem in den Innenstädten werden Mauern und Hausfassaden regelmäßig mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine Schmiererei. Bei Hausfassaden stellt sich deshalb die Frage, ob ein Graffiti ein Mangel ist, den der Vermieter beseitigen muss.

Wie so oft bei rechtlichen Fragen lautet die Antwort: Es kommt darauf an.

Handelt es sich um ein Gebäude, dessen äußeres Erscheinungsbild schon zum Zeitpunkt der Anmietung „Verzierungen“aufwies und entspricht dieses Erscheinungsbild auch der Umgebung, so ist wohl eher nicht von einem Mangel auszugehen.

War die Fassade zum Zeitpunkt der Anmietung, sauber und „verzierungsfrei“ kann ein Mangel vorliegen, den der Vermieter beseitigen muss. Dabei kommt es aber auch wieder darauf an, wie viel Aufwand die Beseitigung verursacht. Reicht eine einfache Reinigung, ist die Beseitigung zumutbar. Müsste das Graffiti mit einem aufwändigen Verfahren beseitigt werden, eher nicht.

Auch ein Kriterium kann sein, ob das Graffiti für den Mieter geschäftsschädigend ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Mieter ein Reinigungsunternehmen betreibt.

Kommt man im konkreten Fall zu der Lösung, dass das Graffiti einen Mangel darstellt, stellt sich als nächstes die Frage, ob der Vermieter diese Kosten auf den Mieter umlegen darf.

Hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Überwiegend wird aber davon ausgegangen, dass es sich nicht um umlagefähige Kosten handelt, sondern der Vermieter auf diesen Kosten selbst sitzen bleibt, wenn er den Künstler nicht erwischt.

8. August 2017 von Petra Dittmer Leave a Comment

Ferienjobs-eine Vielzahl von Regeln sind zu beachten

Die Ferien haben begonnen und viele Schüler und Studenten nutzen die freie Zeit um ihr Taschengeld aufzubessern.
Bei zeitlich begrenzten Ferienjobs liegt in der Regel eine sogenannte kurzfristige Beschäftigung vor. Von Vorteil ist hierbei, dass Studenten und Schüler, welche lediglich eine solche kurzfristige Beschäftigung ausüben, auf das verdiente Geld keine Sozialabgaben zu leisten haben. Wird eine Tätigkeit lediglich für 70 Tage bzw. drei Monate im Jahr ausgeübt und ist die Beschäftigung von vornherein auf diese Zeit beschränkt, so ist eine solche kurzfristige Beschäftigung i.S.d. §§ 8, 115 SGB IV gegeben. Eine Verdienstgrenze besteht bei einer solchen Beschäftigung nicht. Abgestellt wird hierbei alleine auf die von vornherein vereinbarte zeitliche Beschränkung der Beschäftigung.
Bei Jugendlichen, welche bereits eine erste Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, sind jedoch weitere zeitliche Beschränkungen zu beachten, damit ein Anspruch auf Kindergeld nicht verloren geht. Ferner sind bei noch minderjährigen Ferienjobbern insbesondere auch das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend zu beachten. Nach § 5 JArbSchG dürfen Kinder bis zum 15. Lebensjahr grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Allerdings bestehen für Kinder über 13 Jahren einige Ausnahme, soweit die Personensorgeberechtigten zustimmen und die tägliche Arbeitszeit auf zwei Stunden beschränkt wird. Schüler über 15 Jahre dürfen dagegen bereits vier Wochen im Kalenderjahr bei einer Fünf-Tage-Woche für täglich höchstens acht Stunden beschäftigt werden.
Das Fazit ist, dass Ferienjobs eine tolle Möglichkeit bieten das Taschengeld aufzubessern, hierbei allerdings auch eine Vielzahl von Regelungen zu beachten sind.

30. Juli 2017 von Sandra Desche Leave a Comment

Keine grenzenlose Überwachung von Arbeitnehmern – Einsatz von Keyloggern

In seinem Urteil vom 27.07.2017 setzt das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber enge Grenzen, was den Einsatz vorn Überwachungssystemen auf Firmencomputern zur Überwachung von Mitarbeitern betrifft.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Arbeitnehmer war als Webentwickler bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Den Arbeitnehmern wurde im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks mitgeteilt, dass der gesamte Internetverkehr und die Benutzung der Systeme des Arbeitgebers „mitgeloggt“ werden. Hierfür wurde auf dem Dienstcomputer des Arbeitnehmers eine Software installiert die es ermöglichte, sämtliche Tastatureingaben („Keylogger“) zu protokollieren. Das Weiteren wurden regelmäßige Screenshots gefertigt.

Der Arbeitgeber wertete die mithilfe dieser Überwachungssoftware erstellten Dateien aus und warf dem Arbeitsnehmer vor, während seiner Arbeitszeit den Dienst-PC für private Zwecke genutzt zu haben. Diese räumte eine Nutzung des Dienst-PCs während der Arbeitszeit im geringen Umfang ein. Dies jedoch widersprach dem Datenmaterial, welches vom Keylogger erfasst wurde, so dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigte. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Diese war in allen Instanzen erfolgreich.

Das Bundesarbeitsgericht wertete den Einsatz der Überwachungssoftware durch den Arbeitgeber als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Diese rechtswidrige Überwachung des Arbeitnehmers hat zur Folge, dass die durch den Keylogger gewonnenen Daten über die privaten Tätigkeiten des Arbeitnehmers gerichtlich nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen.

Dass Gericht urteilte zudem, dass gemäß § 32 Abs. 1 BDSG eine Informationsgewinnung nur dann zulässig sei, wenn ein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist. Dies war doch hier jedoch nicht der Fall. Eine Überwachung „ins Blaue hinein“, so urteilten die Richter, sei unverhältnismäßig.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 –