Ruisinger Steiner Remmele

20. Oktober 2017 von Helmut Linck Leave a Comment

Erteilung eines Aufenthaltstitels zur medizinischen Behandlung (mit Begleitperson)

Ausländische Patienten geben pro Jahr geschätzt eine Milliarde Euro für Behandlungen in deutschen Kliniken aus. Oft reicht ein zeitlich eng gefasstes Visum vor allem für längere Behandlungs- und Erholungszeiten nicht aus. Es gibt jedoch die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen

Eine Aufenthaltserlaubnis kann in solchen Fällen vorübergehend erteilt werden, wenn die medizinische Behandlung in Deutschland länger dauert als die Gültigkeit eines dafür ausgestellten nationalen Visums (Typ D). Die Aufenthaltserlaubnis kann auch für Begleitpersonen erteilt werden, denen zu diesem Zweck ein nationales Visum (Typ D) ausgestellt wurde. Die Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich nicht verlängert werden, wenn die medizinische Behandlung beendet ist. Nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist eine Verlängerung auf Basis des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu prüfen. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Um die Bearbeitungszeit zu verkürzen ist es unerlässlich bereits bei Antragstellung die notwendigen Unterlagen einzureichen. Hier ein Überblick über die Voraussetzungen sowie die benötigten Unterlagen:

Voraussetzungen

Gültiges nationales Visum (Typ D)
Medizinische Behandlung im Bundesgebiet
Gesicherter Lebensunterhalt für die Dauer der Behandlung
Bei ambulanter Behandlung: Wohnsitz im Zuständigkeitsgebiet der Ausländerbehörde (Persönliche Vorsprache des Patienten und Persönliche Vorsprache der Begleitperson)
Bei stationärer Behandlung: Persönliche Vorsprache der Begleitperson mit Vollmacht und Liegebescheinigung des Krankenhauses für den Patienten Erforderliche Unterlagen

Unterlagen

Pass mit gültigem nationalem VisumPatient: Pass mit gültigem nationalem Visum für die medizinische Behandlung.

Begleitperson: Pass mit gültigem nationalem Visum für die Begleitung des Patienten

Jeweils 1 aktuelles biometrisches aktuelles Foto.
Formular Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (ausgefüllt)
Kostenübernahmeerklärung, Nachweise zum Lebensunterhalt (für Selbstzahler)

Wenn keine Kostenübernahmeerklärung vorgelegt werden kann: Kontoauszüge über eigene finanzielle Mittel, Nachweise über die Bezahlung der bisherigen Behandlungskosten.

Durch die Botschaft muss bestätigt werden, dass die Bezahlung der Behandlungskosten gesichert ist. Hierunter sind die Kosten für erhaltene und zukünftige Behandlungsleistungen zu verstehen (möglicherweise im Visumsverfahren schon erledigt).
Nachweis über die medizinische Behandlung: Bestätigung des behandelnden Krankenhauses, Arztes oder Institution über die Verfügbarkeit eines Platzes zur Behandlung einen Termin zum Behandlungsbeginn und die voraussichtliche Dauer der Behandlung.
Krankenversicherung: Bei einer ambulanten Behandlung ist eine Reisekrankenversicherung für die Dauer der Behandlung bis zur Ausreise vorzulegen.
Begleitperson: die Betreuungsleistung muss nachvollziehbar dargelegt werden. Bei Vertretung: Vollmacht und Ausweisdokument Falls Sie den Antrag nicht selbst stellen können.

Quelle: www.service.berlin.de

linck@ruisingersteiner.de

18. Oktober 2017 von Sandra Desche Leave a Comment

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Die Klägerin war bei der Beklagten als Industriekauffrau beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sowie eine sogenannte Salvatorische Klausel. Diese lautete wie folgt:

“ Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.“

Eine Karenzentschädigung, d. h. eine Gegenleistung für das Unterlassen der Konkurrenztätigkeit, enthielt der Vertrag nicht.

Die Klägerin schied im Dezember 2013 aus dem Unternehmen aus und hielt sich an das Wettbewerbsverbot. Sie macht mir ihrer Klage für die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2015 eine Karenzentschädigung in Höhe von EUR 604,69 brutto monatlich geltend.

Das Bundesarbeitsgericht sah das in dem Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsverbot jedoch als nichtig an, da es entgegen § 74 II HGB keine Zusage einer Karenzentschädigung und lehnte den Anspruch der Klägerin ab. Denn ist ein Wettbewerberverbot nichtig, so urteilten die Richter, so kann weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber aus dieser Vereinbarung ein Recht herleiten.

Auch die in dem Vertrag enthaltene salvatorische Klausel konnte der Klägerin in diesem Fall nicht helfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass § 72 HGB den Schutz des Arbeitnehmers bezweckt, diesen vor schwer durchschaubaren Vertragswerken zu schützen. Somit muss auch die Verpflichtung zur Leistung einer Karenzentschädigung im Vertrag so eindeutig und klar formuliert sein, dass für den Arbeitnehmer kein vernünftiger Zweifel über seinen Entschädigungsanspruch bleibt.

Daran fehlte es nach Auffassung des Gerichts bei der vorliegenden Klausel. Daraus ist für den Arbeitnehmer weder bei Abschluss der Vereinbarung noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersichtlich, ob ein Anspruch auf Karenzentschädigung dem Grunde nach besteht oder nicht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 16/17, Urteil des 10. Senats vom 22.3.2017 – 10 AZR 448/15 -; NJW 2017, 2363, beck-online.

6. Oktober 2017 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Kann eigentlich jeder selbst bestimmen, wen er zu seinem Erben einsetzt?

Für viele stellt sich die Frage: Kann eigentlich jeder selbst bestimmen, wen er zu seinem Erben einsetzt? Die Antwort lautet eindeutig: zum Teil! In Deutschland gibt es den Grundsatz der Testierfreiheit. Danach kann jeder frei darüber bestimmen, wer sein Hab und Gut nach dem Tod erhält. Allerdings gibt es gewisse Einschränkungen.

Ganz wichtig und zu beachten ist, dass nur Menschen oder juristische Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen Erben werden können. Tiere lassen sich – auch wenn dies der erklärte Wille des Toten war – nicht wirksam zum Erben einsetzen. Wenn man nun seinen Vierbeiner auch nach seinem Tod absichern will, muss man eine andere rechtliche Konstruktion wählen. Es gibt z.B. die Möglichkeit, in einem Testament einen anderen Menschen oder eine juristische Person als Erbe zu benennen und diesem eine Auflage zu erteilen, das hinterlassene Vermögen für die Versorgung des Tieres zu verwenden. Oder dessen Standard bis zu dessen natürlichen Tod gewahrt wird. Für eine solche Regelung gibt es ein prominentes Beispiel: der ermordete Münchener Modeschöpfers Rudolf Moshammer hat dies für seine Hündin „Daisy“ verfügt.

Zur Überwachung, dass der Wille auch wirklich durchgesetzt wird, kann man darüber hinaus z.B. einen Testamentsvollstrecker bestimmen.

Falls es Ihnen wichtig ist, wie es mit Ihrem geliebten Vierbeiner nach Ihrem Tod weitergeht, und Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Wille wirklich Beachtung erhält, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens um Rat fragen.

29. September 2017 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Versorgungsehe – ja oder nein?

Unter Versorgungsehe versteht man eine Ehe, die nur durch den Wunsch der wirtschaftlichen Absicherung motiviert ist.

Das Sozialgericht Stuttgart musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die überlebende Ehefrau einen Anspruch auf Witwenrente hat, obwohl die Ehe lediglich sechs Monate andauerte. Nach § 46 Abs. 2 Buchst. a SGB VI haben Hinterbliebene nur ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Ausnahmen erlaubt die Vorschrift unter besonderen Umständen. In dem entschiedenen Fall waren die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes bereits zehn Jahre lang ein Paar und hatten zusammengelebt. Zur Eheschließung entschieden sie sich allerdings erst nachdem sie wussten, dass der Ehemann lebensbedrohlich an Krebs erkrankt war. Das Gericht hat entschieden, dass in diesem Fall keine Ausnahme von der Notwendigkeit der Ehedauer von einem Jahr gemacht werden kann. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die späteren Eheleute ganz bewusst ohne Trauschein zusammengelebt hatten. Bis zu der Diagnose wollten sie eben nicht, dass die vielfältigen gesetzlichen Regelung, die für Eheleute gelten, auch für sie gelten. Die späte Entscheidung zur Eheschließung sei lediglich durch den Wunsch begründet gewesen, dem Überlebenden die Witwenrente zu sichern.

Daran ändere – so das Sozialgericht – auch die unbestrittene Tatsache nichts, dass die Beziehung der späteren Eheleute von Liebe geprägt war. Die Entscheidung zeigt, dass man sich rechtzeitig über die Vorsorge Gedanken machen sollte. Dies gilt nicht nur im Bezug auf die wirtschaftliche Absicherung, sondern auch für Fragen, wie beispielsweise die Vorsorgevollmacht.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14

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