Täter-Opfer-Ausgleich in Augsburg: Ablauf, Anlaufstellen und rechtliche Hilfe

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) – § 46a StGB – ist ein wichtiges Instrument im deutschen Strafrecht, das darauf abzielt, Konflikte zwischen Täter und Opfer zu befrieden und Wiedergutmachung zu ermöglichen.

Der Täter-Opfer-Ausgleich kann erhebliche Vorteile bieten, sowohl für Mandanten, die sich als Beschuldigte wegen einer Straftat zu verantworten haben, als auch für Mandanten, die Opfer einer Straftat geworden sind

Verfahrensziele und Grundprinzipien

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem Täter und Opfer mithilfe neutraler Vermittler (Mediatoren) miteinander ins Gespräch kommen. Ziel ist es, die Tat aufzuarbeiten, Schäden zu regulieren und dem Opfer Genugtuung zu verschaffen. Er ist insbesondere dort sinnvoll, wo persönliche Schäden entstanden sind oder das Opfer ein direktes Interesse an einer Wiedergutmachung hat.

Der Täter-Opfer-Ausgleich steht grundsätzlich allen Betroffenen eines Strafverfahrens offen, sofern beide Seiten freiwillig teilnehmen möchten.

• Häufig wird der Täter-Opfer-Ausgleich bei Delikten wie Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung (beispielsweise Graffiti) oder Bedrohung angeboten.
• Auch in geeigneten Fällen von Verkehrsunfällen oder Betrugsdelikten kann der Täter-Opfer-Ausgleich in Betracht gezogen werden.

Beispiel: Nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung im Stadtpark signalisiert das Opfer den Wunsch nach einem Gespräch. Im Täter-Opfer-Ausgleich kann eine Entschuldigung erfolgen und ein Schmerzensgeld vereinbart werden.

Initiierung und Zuständigkeiten in Augsburg

Die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht regen den Täter-Opfer-Ausgleich an. Anschließend wird eine anerkannte Vermittlungsstelle eingeschaltet.

In Augsburg wird ein Täter-Opfer-Ausgleich unter Erwachsenen bei der Fachstelle Täter-Opfer-Ausgleich des SKM (Katholischer Verband für soziale Dienste e.V. Augsburg) durchgeführt.

Die psychologische Beratungsstelle der Diakonie Augsburg bietet den Täter-Opfer-Ausgleich für jugendliche Straftäter an.

Auch kann ein Täter-Opfer-Ausgleich bei einem Mediator / einer Mediatorin erfolgen.

Zudem kann die Verteidigung für den Mandanten eine Täter-Opfer-Ausgleichs-Vereinbarung mit einem Opferanwalt / einer Opferanwältin bzw. einer geschädigten Privatperson schließen.

Ablauf des Ausgleichsgesprächs

Wird ein Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Fachstelle bzw. bei einem Mediationsstelle geführt, finden zunächst Einzelgespräche mit beiden Parteien statt, um Bereitschaft und Erwartungen zu klären.

Sodann erörtern die Parteien Im eigentlichen Täter-Opfer-Ausgleichs-Gespräch die Tat und suchen gemeinsam nach Wegen der Wiedergutmachung (z.B. Entschuldigung, Schadensersatz, Hilfsleistungen).

Wird der Täter-Opfer-Ausgleich mit Hilfe der Verteidigung durchgeführt, wird die Verteidigung mit dem Geschädigten bzw. dessen anwaltlichen Vertreter in Kontakt treten und eine Entschuldigung sowie Schadensersatzleistungen anbieten.

Für den Täter-Opfer-Ausgleich ist es nicht zwingend erforderlich, dass sich Täter und Geschädigte persönlich treffen.

Wichtig ist, dass neben einer Schadenswiedergutmachung immer ein kommunikativer Prozess stattfindet.

Kommt es zu einer Einigung, wird diese schriftlich festgehalten. Die Vermittlungsstelle bzw. die Verteidigung informiert das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.

Vorteile und rechtliche Folgen

• Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich wird nach § 46a StGB bei der Strafzumessung stark berücksichtigt. Gerichte und Staatsanwaltschaften sehen das Bemühen um Wiedergutmachung als positives Zeichen.
• Bei weniger schweren Delikten kann das Verfahren nach § 153a StPO gegen Auflage eingestellt werden – ein Vorteil, insbesondere für Ersttäter.
• Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten und die aktive Schadensbereinigung bieten auch persönlich die Chance auf einen Neuanfang.
• Die Situation wird durch den Täter-Opfer-Ausgleich befriedet:
  Für das Opfer einer Straftat ist es wichtig, dass der Täter sein Fehlverhalten einsieht und die Opferperspektive berücksichtigt wird. Sowohl die Entschuldigung als auch die Schadensersatzleistung tragen dazu bei, dass das Opfer mit der Tat abschließen kann. Die psychische Belastung des Opfers wird reduziert, es kann seine Angst vor dem Täter ablegen, wenn dieser sein Fehlverhalten einsieht.

Wichtige Hinweise und Voraussetzungen

• Die Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich kann nicht erzwungen werden. Sie ist immer freiwillig.
• Möchte ein Opfer einer Straftat an einem Täter-Opferausgleich nicht teilnehmen, genügt das ernsthafte Bemühen des Täters um die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs, um bei der Strafzumessung entsprechend § 46a StGB positiv berücksichtigt zu werden
• Ein erfolgreicher Abschluss setzt die Bereitschaft zur Wiedergutmachung voraus.

Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist kein formelles Schuldeingeständnis vor Gericht, signalisiert aber Eigenverantwortung. Der Täter-Opfer-Ausgleich trägt nicht nur zur Wiedergutmachung bei, sondern führt zu einer Milderung der Strafe oder, im besten Fall, zu einer Einstellung des Verfahrens. Die rechtzeitige Einschaltung eines Fachanwalts für Strafrecht ist ratsam, um Chancen und Risiken des Täter-Opfer-Ausgleichs individuell abzuwägen und optimal zu nutzen.

Höchstrichterliche Weichenstellung: BGH legitimiert zwangsweise Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdruck – Eine kritische Analyse der verfassungsrechtlich bedenklichen Rechtsprechungsentwicklung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem wegweisenden Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) eine jahrelang umstrittene Rechtsfrage endgültig entschieden und dabei eine verfassungsrechtlich bedenkliche Linie der Instanzgerichte bestätigt. Die höchstrichterliche Entscheidung, die die zwangsweise Entsperrung biometrisch gesicherter Smartphones durch Ermittlungsbehörden legitimiert, stellt einen gravierenden Einschnitt in die digitalen Grundrechte dar und überdehnt bestehende Ermächtigungsgrundlagen weit über ihren ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus1. Diese Rechtsprechung etabliert de facto einen grundrechtslosen Raum für biometrisch geschützte Daten und schafft eine problematische Zweiklassengesellschaft digitaler Sicherheit, die je nach gewählter Authentifizierungsmethode unterschiedliche Schutzstandards gewährt.

Die höchstrichterliche Bestätigung einer fragwürdigen Rechtsprechungslinie

Der BGH-Fall: Systematische Grundrechtsverletzungen im Namen der Strafverfolgung

Der dem BGH-Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt offenbart die ganze Tragweite der höchstrichterlichen Entscheidung. Ein bereits 2019 wegen kinderpornographischer Delikte verurteilter und mit einem lebenslangen Berufsverbot belegter Erzieher hatte sich trotz dieses Verbots erneut als privater Babysitter betätigt und dabei kinderpornographisches Material von den betreuten Kindern angefertigt1. Bei der am 12. März 2021 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung verweigerte der Beschuldigte die freiwillige Entsperrung seiner beiden Smartphones. Die Polizeibeamten legten daraufhin seinen rechten Zeigefinger unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf die Fingerabdrucksensoren der Geräte und verschafften sich so Zugang zu den belastenden Dateien1.

Die Schwere des zugrundeliegenden Tatvorwurfs darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Weichenstellung handelt, deren Auswirkungen weit über Einzelfälle hinausreichen. Der BGH hat mit seiner Entscheidung einen Präzedenzfall geschaffen, der künftig bei sämtlichen Straftaten Anwendung finden kann, sofern die Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend ausfällt. Die höchstrichterliche Legitimation dieser Praxis eröffnet den Ermittlungsbehörden damit ein mächtiges Instrument zur Umgehung technischer Sicherheitsvorkehrungen.

Bestätigung der OLG Bremen-Rechtsprechung: Vom Einzelfall zur höchstrichterlichen Doktrin

Bereits das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte mit seinem Beschluss vom 8. Januar 2025 (Az. 1 ORs 26/24) als erstes Obergericht die zwangsweise Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdruck für rechtmäßig erklärt2. Der BGH folgte nun dieser Rechtsprechungslinie und erhob sie zur bundesweit verbindlichen Doktrin. Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter, als sie sich über erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und eine geteilte Literaturmeinung hinwegsetzt. Die höchstrichterliche Bestätigung der OLG Bremen-Entscheidung zeigt, dass es sich nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, sondern um eine bewusste rechtspolitische Weichenstellung zugunsten erweiterter Ermittlungsbefugnisse.

Der BGH argumentiert dabei mit der „technikoffenen“ Formulierung des § 81b Abs. 1 StPO und seiner Anpassungsfähigkeit an moderne technische Entwicklungen1. Diese Begründung verkennt jedoch fundamental, dass Gesetze nicht beliebig ausdehnbar sind und der Gesetzgeber bei technologischen Neuerungen gefordert ist, spezifische Regelungen zu schaffen. Die höchstrichterliche Legitimation einer solchen extensiven Gesetzesauslegung untergräbt das Bestimmtheitsgebot und die Gewaltenteilung.

Fundamentale dogmatische Kritik an der BGH-Entscheidung

Zweckentfremdung des § 81b StPO: Von der Identifikation zur Entschlüsselung

Die gravierendste dogmatische Schwäche der BGH-Entscheidung liegt in der eklatanten Zweckentfremdung des § 81b Abs. 1 StPO. Diese Vorschrift wurde ursprünglich zur Identifikation von Beschuldigten konzipiert, insbesondere für den Abgleich mit Tatortspuren oder zur späteren Wiedererkennung12. Der BGH dehnt nun den Anwendungsbereich auf die Verwendung biometrischer Merkmale als „Schlüssel“ zu digitalen Datenbeständen aus – eine Funktion, die mit dem ursprünglichen Normzweck nichts gemein hat.

Diese Auslegung ignoriert bewusst den Unterschied zwischen der Erhebung biometrischer Daten zu Identifikationszwecken und ihrer instrumentellen Nutzung zur Überwindung technischer Sicherheitsbarrieren. Während § 81b StPO die Frage „Wer ist diese Person?“ beantworten soll, dient die zwangsweise Smartphone-Entsperrung ausschließlich dem Zweck „Was verbirgt diese Person?“. Diese fundamentale Zweckverschiebung hätte eine spezifische gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfordert, die der Gesetzgeber bewusst nicht geschaffen hat.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung umgeht diese legislative Lücke durch eine problematische Analogiebildung, die den Grundsatz der strikten Gesetzesbindung strafprozessualer Eingriffsbefugnisse missachtet. Der BGH konstruiert dabei eine „ähnliche Maßnahme“ im Sinne des § 81b StPO, ohne dass eine tatsächliche Vergleichbarkeit der Eingriffsziele und -methoden gegeben wäre1.

Künstliche Aufspaltung: Die problematische Trennung von Entsperrung und Datenzugriff

Besonders problematisch erscheint die vom BGH vorgenommene künstliche Aufspaltung des Eingriffs in zwei separate Rechtsakte: die Entsperrung des Geräts (gestützt auf § 81b StPO) und den anschließenden Datenzugriff (gestützt auf §§ 94, 110 StPO)1. Diese Konstruktion wirkt nicht nur dogmatisch gekünstelt, sondern verkennt die praktische Realität des Eingriffs. Die Entsperrung eines Smartphones erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, Zugang zu den darauf gespeicherten Daten zu erlangen. Sie stellt keinen eigenständigen Ermittlungsakt dar, sondern ist lediglich ein technischer Zwischenschritt zur Überwindung digitaler Sicherheitsbarrieren.

Die BGH-Konstruktion führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass die Intensität des Gesamteingriffs bei der rechtlichen Bewertung der einzelnen Teilakte keine angemessene Berücksichtigung findet. Der Fingerabdruck wird isoliert betrachtet als „harmlose“ biometrische Datenerhebung bewertet, während der eigentliche Zweck – der Zugriff auf höchstpersönliche Datenbestände – rechtlich ausgeklammert wird. Diese Betrachtungsweise widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot einer ganzheitlichen Grundrechtsbetrachtung und führt zu einer systematischen Unterschätzung der Eingriffsintensität.

Erosion der Selbstbelastungsfreiheit: Das Ende des nemo-tenetur-Grundsatzes?

Der BGH begründet die Vereinbarkeit der Zwangsmaßnahme mit der Selbstbelastungsfreiheit mit dem Argument, diese schütze nur vor „aktiver Mitwirkung“ an der eigenen Überführung, nicht aber vor dem „passiven Dulden“ von Ermittlungsmaßnahmen1. Diese Differenzierung erweist sich bei näherer Betrachtung als unhaltbar und führt zu einer systematischen Aushöhlung des nemo-tenetur-Grundsatzes.

Die Unterscheidung zwischen „aktiv“ und „passiv“ kann nicht allein am äußeren Erscheinungsbild der Maßnahme festgemacht werden. Entscheidend ist vielmehr die funktionale Rolle des Beschuldigten im Beweisgewinnungsprozess. Bei der zwangsweisen Smartphone-Entsperrung wird der Beschuldigte unmittelbar zum Schlüssel für die Überwindung der von ihm selbst errichteten Sicherheitsbarrieren instrumentalisiert. Sein Körper wird zum Beweismittel gegen ihn selbst, was dem Kerngehalt der Selbstbelastungsfreiheit widerspricht.

Die BGH-Rechtsprechung schafft damit eine problematische Zweiklassengesellschaft digitaler Sicherheit: Während alphanumerische Passwörter weiterhin unter dem Schutz des nemo-tenetur-Grundsatzes stehen, werden biometrische Authentifizierungsmethoden diesem Schutz entzogen. Diese Unterscheidung entbehrt jeder sachlichen Rechtfertigung und führt zu dem absurden Ergebnis, dass die Sicherheit persönlicher Daten vom Zufall der gewählten Entsperrmethode abhängt.

Verfassungsrechtliche Bedenken und europarechtliche Probleme

Unzureichende Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage

Die verfassungsrechtlichen Probleme der BGH-Entscheidung beginnen bereits bei der mangelnden Bestimmtheit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. § 81b Abs. 1 StPO ermächtigt zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen „zur Durchführung des Strafverfahrens“ – eine Formulierung, die nach der BGH-Auslegung praktisch jede denkbare Verwendung biometrischer Daten legitimieren könnte. Diese extensive Auslegung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Eingriffsermächtigungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe hinreichend bestimmt sein müssen, um dem Betroffenen die Tragweite des Eingriffs erkennbar zu machen und der Exekutive klare Handlungsgrenzen zu setzen. Die BGH-Interpretation verwässert diese Anforderungen und eröffnet den Ermittlungsbehörden einen praktisch unbegrenzten Handlungsspielraum bei der Nutzung biometrischer Daten.

Verletzung der Menschenwürde durch Instrumentalisierung

Die zwangsweise Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdruck berührt auch den Kernbereich der Menschenwürde. Der Beschuldigte wird dabei zum bloßen Objekt staatlicher Ermittlungstätigkeit degradiert und seine körperlichen Merkmale werden gegen seinen Willen als Werkzeug zur Überwindung seiner eigenen Schutzmaßnahmen missbraucht. Diese Instrumentalisierung des menschlichen Körpers zu Beweiszwecken bewegt sich gefährlich nah an der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde.

Besonders problematisch ist dabei, dass der Zwang nicht auf die bloße Duldung einer Untersuchung beschränkt bleibt, sondern den Beschuldigten aktiv zum Werkzeug seiner eigenen Überführung macht. Der Fingerabdruck fungiert als personalisierter Schlüssel, der ausschließlich durch die Mitwirkung des Beschuldigten seine entsperrende Wirkung entfalten kann. Diese Form der Selbstinstrumentalisierung steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

Europarechtliche Unvereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung

Der BGH behauptet, seine Entscheidung sei mit der EU-Richtlinie 2016/680/EU und der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung vereinbar1. Diese Einschätzung erweist sich bei näherer Betrachtung als unzutreffend. Die Richtlinie fordert für besonders eingriffsintensive Datenverarbeitungen wie den Zugriff auf private Kommunikationsgeräte spezifische gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen und effektive Schutzmaßnahmen.

Die vom BGH konstruierte Ermächtigungsgrundlage genügt diesen Anforderungen nicht. § 81b StPO wurde für völlig andere Zwecke konzipiert und enthält keine spezifischen Schutzvorschriften für den Zugriff auf private Datenbestände. Die extensive Auslegung dieser Vorschrift umgeht die europarechtlichen Schutzstandards und verstößt gegen das Erfordernis einer „klaren und präzisen“ gesetzlichen Grundlage für derartige Eingriffe.

Praktische Auswirkungen für die Strafverteidigung

Neue Beratungspflichten und veränderte Verteidigungsstrategien

Die BGH-Entscheidung zwingt uns Strafverteidiger zu einer grundlegenden Neuausrichtung unserer Beratungstätigkeit. Mandanten müssen nun von uns darüber aufgeklärt werden, dass biometrische Sicherheitsverfahren keinen effektiven Schutz mehr gegen staatliche Zugriffe bieten. Die Empfehlung kann nur lauten, für sensible Daten ausschließlich alphanumerische Passwörter zu verwenden, da diese weiterhin unter dem Schutz der Selbstbelastungsfreiheit stehen.

Diese Entwicklung führt zu einer paradoxen Situation: Während die Smartphone-Hersteller aus Sicherheitsgründen biometrische Authentifizierungsmethoden forcieren, raten wir Strafverteidiger unseren Mandanten nun zur Rückkehr zu weniger benutzerfreundlichen, aber rechtlich besser geschützten Verfahren. Die BGH-Rechtsprechung konterkariert damit technologische Sicherheitsfortschritte und zwingt rechtskundige Bürger zu suboptimalen Sicherheitslösungen.

Präventivmaßnahmen und prozessuale Strategien

In der konkreten Verteidigungspraxis müssen wir Strafverteidiger unsere Mandanten über die neuen rechtlichen Realitäten informieren. Dazu gehört die Aufklärung darüber, dass Widerstand gegen die zwangsweise Entsperrung nicht nur aussichtslos ist, sondern zusätzliche Strafbarkeitsrisiken nach § 113 StGB begründen kann. Die BGH-Entscheidung macht deutlich, dass physischer Widerstand gegen die Maßnahme als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet wird.

Gleichzeitig eröffnet die Entscheidung neue prozessuale Angriffspunkte. Verteidiger können die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im konkreten Einzelfall in Frage stellen und auf die Einhaltung der vom BGH formulierten strengen Voraussetzungen pochen. Insbesondere die Erforderlichkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, die explizit auch das Auffinden von Mobiltelefonen umfasst, bietet Ansatzpunkte für prozessuale Rügen.

Rechtsvergleichende Betrachtung und internationale Entwicklungen

Die US-amerikanische Rechtsprechung als problematisches Vorbild

Die deutsche Rechtsprechungsentwicklung orientiert sich erkennbar an der US-amerikanischen Praxis, wo Gerichte bereits seit Jahren zwischen biometrischen und wissensbasierten Authentifizierungsmethoden unterscheiden. US-Gerichte haben wiederholt entschieden, dass der Fifth Amendment-Schutz gegen Selbstbelastung nicht für biometrische Entsperrmethoden gilt, da diese nicht die Preisgabe von „testimonial evidence“ erfordern.

Diese Übertragung US-amerikanischer Rechtsgrundsätze auf das deutsche Rechtssystem verkennt jedoch die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen und Schutzstandards. Das deutsche Grundgesetz gewährt einen umfassenderen Schutz der Selbstbelastungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, der nicht durch eine oberflächliche Übertragung amerikanischer Rechtsprechung ausgehöhlt werden darf.

Europäische Divergenzen und die Notwendigkeit einer harmonisierten Lösung

Innerhalb der Europäischen Union herrscht bislang keine einheitliche Rechtspraxis zum Umgang mit biometrisch gesicherten Geräten. Während deutsche Gerichte nun zur zwangsweisen Entsperrung tendieren, verfolgen andere EU-Mitgliedstaaten restriktivere Ansätze. Diese Divergenz ist problematisch, da sie zu unterschiedlichen Schutzstandards für digitale Grundrechte innerhalb der EU führt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen kompliziert.

Eine harmonisierte europäische Lösung müsste die spezifischen Herausforderungen digitaler Beweiserhebung anerkennen und gleichzeitig einheitliche Mindeststandards für den Grundrechtsschutz etablieren. Die deutsche Rechtsprechung bewegt sich mit ihrer extensiven Auslegung bestehender Ermächtigungsgrundlagen jedoch in die entgegengesetzte Richtung und erschwert eine europaweit koordinierte Rechtsentwicklung.

Notwendige gesetzgeberische Intervention

Das Erfordernis spezifischer digitaler Ermächtigungsgrundlagen

Die BGH-Entscheidung macht deutlich, dass der Gesetzgeber dringend gefordert ist, spezifische Ermächtigungsgrundlagen für digitale Ermittlungsmaßnahmen zu schaffen. Die bestehenden strafprozessualen Vorschriften stammen aus einer Zeit, in der Smartphones und biometrische Authentifizierung unbekannt waren. Ihre extensive Auslegung durch die Rechtsprechung führt zu verfassungsrechtlich problematischen Ergebnissen und rechtlicher Unsicherheit.

Eine sachgerechte gesetzliche Regelung müsste die spezifischen Herausforderungen digitaler Beweiserhebung anerkennen und gleichzeitig angemessene Schutzvorschriften für die Betroffenen vorsehen. Dazu gehören differenzierte Eingriffsschwellen je nach Schwere der verfolgten Straftat, spezifische Verfahrensgarantien und wirksame Kontrollmechanismen. Die aktuelle Rechtspraxis überlässt diese grundlegenden Entscheidungen der Rechtsprechung und verlagert damit legislative Verantwortung auf die Justiz.

Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an eine Neuregelung

Eine verfassungskonforme Neuregelung der zwangsweisen Smartphone-Entsperrung müsste mehrere Grundanforderungen erfüllen. Zunächst bedarf es einer klaren und bestimmten Ermächtigungsgrundlage, die den Anwendungsbereich und die Eingriffsvoraussetzungen präzise definiert. Die derzeitige Praxis der extensiven Auslegung bestehender Vorschriften genügt den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht.

Zweitens müssen angemessene Verfahrensgarantien vorgesehen werden, die eine effektive Kontrolle der Maßnahme gewährleisten. Dazu gehört insbesondere ein qualifizierter Richtervorbehalt, der nicht nur die formale Anordnung, sondern auch eine substantielle Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall umfasst. Die aktuelle Praxis, bei der die Entsperrung als Annex zur allgemeinen Durchsuchungsanordnung erfolgt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Fazit und Ausblick: Die Digitalisierung des Grundrechtsschutzes

Eine verpasste Chance für verfassungskonformen Grundrechtsschutz

Die BGH-Entscheidung stellt eine verpasste Chance dar, den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt zu stärken und zeitgemäße Standards für die Beweiserhebung im Internetzeitalter zu entwickeln. Stattdessen legitimiert der BGH eine problematische Praxis der extensiven Gesetzesauslegung und schafft Präzedenzfälle, die künftig weitere Grundrechtseinschränkungen ermöglichen könnten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zeigt exemplarisch, wie der technologische Wandel genutzt wird, um bestehende Ermittlungsbefugnisse über ihre ursprünglichen Grenzen hinaus auszudehnen. Diese Entwicklung ist verfassungsrechtlich bedenklich und rechtsstaatlich problematisch, da sie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative untergräbt und grundlegende Schutzprinzipien aushöhlt.

Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte über digitale Grundrechte

Die BGH-Entscheidung zur zwangsweisen Smartphone-Entsperrung ist mehr als nur eine technische Rechtsfrage – sie berührt fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenwürde im digitalen Zeitalter. Die schleichende Erosion digitaler Grundrechte durch eine unkritische Rechtsprechung erfordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die Grenzen staatlicher Ermittlungsmacht und den Schutz der Privatsphäre.

Solange der Gesetzgeber nicht tätig wird und spezifische Regelungen für digitale Ermittlungsmaßnahmen schafft, bleibt die problematische BGH-Rechtsprechung maßgeblich. Für Bürger und Strafverteidiger bedeutet dies eine weitere Verschlechterung der Rechtslage und die Notwendigkeit, sich auf eine Zukunft einzustellen, in der biometrische Sicherheitsverfahren keinen effektiven Schutz mehr vor staatlichen Zugriffen bieten. Die Frage bleibt: Sollte das Smartphone als digitales Abbild unserer Persönlichkeit nicht einen besonderen prozessualen Schutz genießen, der über die antiquierten Regelungen der erkennungsdienstlichen Behandlung hinausgeht? Der BGH hat diese Frage leider im Sinne einer schrankenloseren Strafverfolgung beantwortet – zum Nachteil des verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutzes.

Zitate:

1. https://ppl-ai-file-upload.s3.amazonaws.com/web/direct-files/attachments/44508947/c8c24e27-be93-4c35-aa35-5841f80e5137/2_str_232-24a.pdf
2. https://ppl-ai-file-upload.s3.amazonaws.com/web/direct-files/attachments/44508947/fcbaf0af-c547-4058-88ac-a0ff1124ab8e/Blogbeitrag_Zwang_Fingerabdruck.docx
3. https://www.wbs.legal/allgemein/erstes-hoechstrichterliches-urteil-bgh-erlaubt-zwangsweises-fingerauflegen-zur-handyentsperrung-83003/
4. https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Zwangsweise-Handy-Entsperrung-per-Fingerabdruck-rechtens-39727487.html
5. https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?%2Farchives%2F7230-BGH-Entsperrung-eines-Mobiltelefons-durch-das-zwangsweise-Auflegen-des-Fingers-des-Beschuldigten-kann-von-Befugnisnorm-81b-Abs.-1-StPO-gedeckt-sein.html
6. https://www.mactechnews.de/news/article/BGH-Smartphone-Entsperrung-durch-zwangsweises-Auflegen-des-Fingers-rechtmaessig-187250.html
7. https://datenbank.nwb.de/Dokument/1069159/
8. https://linuxundich.de/android/bgh-urteil-zwang-entsperrung-fingerabdruck-biometrie-rechtmassig/
9. https://www.chip.de/nachrichten/geld-finanzen-recht,125853/gericht-hat-entschieden-polizei-darf-per-fingerabdruck-entsperren-auch-gewaltsam_eb021866-d352-4418-ad5a-447c3ae5647b.html
10. https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?%2Farchives%2F7100-OLG-Bremen-Entsperrung-eines-Mobiltelefons-durch-das-zwangsweise-Auflegen-des-Fingers-des-Beschuldigten-kann-von-Befugnisnorm-81b-Abs.-1-StPO-gedeckt-sein.html
11. https://innen.thueringen.de/fileadmin/Publikationen/PiT/pit_3_24.pdf
12. https://www.strafrecht-digital.com/landgericht-ravensburg-nutzung-von-fingerabdruecken-zur-entsperrung-beschlagnahmter-mobiltelefone-ist-rechtmaessig/
13. https://www.unternehmensstrafrecht.de/olg-bremen-zwangsweise-smartphone-entsperrung-mittels-fingerabdrucks-zulaessig/
14. https://www.strafrecht-digital.com
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16. https://www.datenschutz.org/bgh-urteil-polizei-darf-unter-zwang-handy-per-fingerabdruck-entsperren/
17. https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot
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21. https://www.meine-news.de/aschaffenburg/c-blaulicht/fingerabdruck-zwang-bei-smartphone-entsperrung-bgh-urteil-sorgt-fuer-kontroversen_a204781
22. https://www.strafrechtsiegen.de/entsperren-mobiltelefon-mit-zwangsweise-abgenommenen-fingerabdruck/
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28. https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1-ORs-24-026%20(anonymisiert).pdf
29. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG+Bremen&Datum=08.01.2025&Aktenzeichen=1+ORs+26%2F24
30. https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw45-pa-recht-nichtzulassungsbeschwerde-665536
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32. https://www.heise.de/news/BGH-erlaubt-Handy-Entsperrung-durch-erzwungenen-Fingerabdruck-10395716.html
33. https://preubohlig.de/newsletter/deutliche-kritik-am-bundesverfassungsgericht-nach-beschluss-zum-epgue/
34. https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/entsperrung-des-mobiltelefons-beim-beschuldigten-weiterhin-zwangsweise-moeglich

„Will ich wirklich wissen, ob mein Mandant unschuldig ist?“ – Reflexionen eines Strafverteidigers

Als Strafverteidiger stehe ich oft vor einer faszinierenden und zugleich herausfordernden Frage: Möchte ich wirklich wissen, ob mein Mandant unschuldig ist? Diese Überlegung prägt meine Arbeit tiefgehend und beeinflusst, wie ich mit meinen Fällen und Mandanten umgehe. Es ist ein Dilemma, das sowohl ethische als auch praktische Aspekte umfasst, und das mich immer wieder zum Nachdenken anregt.

Warum ich die Wahrheit kennen möchte

Es gibt Situationen, in denen ich mir wünsche, die Wahrheit über die Schuld oder Unschuld meines Mandanten zu erfahren. Wenn ich weiß, dass mein Mandant unschuldig ist, kann ich meine Verteidigungsstrategie gezielt darauf ausrichten, diese Unschuld zu beweisen. Es gibt mir die Möglichkeit, alle meine Energie und Ressourcen darauf zu konzentrieren, das Gericht von dieser Wahrheit zu überzeugen.

Auf der anderen Seite empfinde ich eine Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat und meinen eigenen moralischen Prinzipien. Ich möchte sicherstellen, dass meine Arbeit im Einklang mit meinen ethischen Überzeugungen steht. Die Wahrheit zu kennen, gibt mir das Gefühl, auf festem Boden zu stehen und keine moralischen Kompromisse eingehen zu müssen.

Warum ich die Wahrheit lieber nicht wissen möchte

Gleichzeitig gibt es Momente, in denen ich froh bin, nicht genau zu wissen, ob mein Mandant schuldig ist oder nicht. Diese Unkenntnis ermöglicht es mir, unvoreingenommen zu bleiben und mich vollständig auf die Fakten und Beweise zu konzentrieren. Das Wissen um die Schuld könnte meine Objektivität beeinträchtigen – vielleicht würde ich unbewusst weniger leidenschaftlich verteidigen, wenn ich von der Schuld überzeugt wäre.

Es gibt auch eine psychologische Dimension. Das Wissen, dass ein Mandant schuldig ist, könnte emotional belastend sein. Es stellt mich vor innere Konflikte und zwingt mich, mit meiner Rolle als Anwalt und Mensch auseinanderzusetzen. Diese Unsicherheit schützt mich ein Stück weit vor solchen Belastungen.

Mein Balanceakt

Für mich gibt es keinen richtigen oder falschen Weg, diese Frage zu beantworten. Es ist ein Balanceakt, bei dem ich versuche, meine professionelle Verantwortung, meine moralischen Werte und meine menschliche Seite miteinander zu vereinen. Ich sehe meine Aufgabe darin, jedem Mandanten die bestmögliche Verteidigung zu bieten, unabhängig davon, ob ich die Wahrheit kenne oder nicht.

Letztlich ist dieser Beruf geprägt von genau solchen Herausforderungen – ethische Fragen, emotionale Spannungen und die ständige Suche nach Gerechtigkeit. Es ist nicht immer einfach, aber es ist diese Komplexität, die meine Arbeit bereichert und mich jeden Tag aufs Neue motiviert.

Praxisnaher Blick: Tipps für Beschuldigte im Strafverfahren

Ein Strafverfahren kann schnell einschüchternd wirken, vor allem, wenn man plötzlich selbst im Fokus steht. Ob als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren oder als Angeklagter: Die richtigen Verhaltensweisen können entscheidend sein, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. In diesem Beitrag erfahren Sie praxisnahe Tipps, die Ihnen in einer solchen Situation helfen können.

1. Das Wichtigste: Schweigen ist Gold

Einer der häufigsten Fehler von Beschuldigten ist, sofort aus Angst oder Unwissenheit Angaben zur Sache zu machen. Doch: Sie haben das Recht zu schweigen – und das sollten Sie unbedingt nutzen! Jedes Wort kann gegen Sie verwendet werden.

👉 Tipp: Sagen Sie klar, dass Sie zunächst keine Aussage machen möchten. Warten Sie, bis Sie rechtlichen Beistand haben.

2. Keine Kommunikation ohne Anwalt

Ein erfahrener Strafverteidiger ist Ihr wichtigster Partner im Verfahren. Er kann die Ermittlungsakte einsehen, die Beweislage einschätzen und Sie strategisch beraten. Ohne juristische Expertise sind eigene Einschätzungen oft riskant.

👉 Tipp: Kontaktieren Sie sofort einen Fachanwalt für Strafrecht, am besten bereits beim ersten Verdacht oder der Ladung zur Vernehmung.

3. Kooperationsbereitschaft zeigen, aber bedacht handeln

Während Sie zur Sache schweigen sollten, ist eine respektvolle und kooperative Haltung gegenüber Polizei und Behörden entscheidend. Vermeiden Sie Konfrontationen oder aggressive Äußerungen.

👉 Tipp: Geben Sie lediglich Ihre Personalien an und verweigern Sie ansonsten die Aussage zur Sache

4. Beweise sichern und Dokumentation führen

Auch als Beschuldigter können Sie wichtige Beweise sichern. Notieren Sie sich relevante Ereignisse, Gesprächsverläufe und mögliche Zeugen, die Ihre Position stützen können.

👉 Tipp: Übergeben Sie alle gesammelten Informationen Ihrem Verteidiger und besprechen Sie die weitere Vorgehensweise.

5. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen

Ermittler setzen oft auf psychologischen Druck, um Aussagen zu erzwingen. Lassen Sie sich nicht dazu verleiten, voreilige Zugeständnisse zu machen oder Unwahrheiten zu sagen.

👉 Tipp: Bitten Sie höflich darum, die Vernehmung zu beenden, wenn der Druck zu groß wird, und kontaktieren Sie Ihren Anwalt.

6. Keine Informationen in sozialen Medien teilen

Social Media kann für Beschuldigte eine gefährliche Falle sein. Jede öffentliche Äußerung oder Veröffentlichung kann als Beweismittel gegen Sie verwendet werden.

👉 Tipp: Äußern Sie sich zu dem Verfahren weder in sozialen Medien noch gegenüber Dritten, die nicht direkt involviert sind.

7. Bereiten Sie sich auf Gerichtsverhandlungen vor

Falls es zur Anklage kommt, ist eine gute Vorbereitung entscheidend. Ihr Verteidiger wird Ihnen helfen, die beste Verteidigungsstrategie zu entwickeln und Sie auf mögliche Szenarien vorzubereiten.

👉 Tipp: Nehmen Sie die Situation ernst, auch wenn Sie sich für unschuldig halten, und bereiten Sie sich gemeinsam mit Ihrem Verteidiger gewissenhaft vor.

Sie benötigen Unterstützung?

Als Fachanwälte für Strafrecht stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung zur Seite. Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Beratung – gemeinsam klären wir Ihre Situation und entwickeln eine Strategie, die zu Ihnen passt.

 
Sie haben Fragen zum Thema Strafrecht? Melden Sie sicher gerne bei uns! Unsere Fachanwälte für Strafrecht in Augsburg stehen Ihnen gerne zur Verfügung!

Erstgespräch in Strafsachen –
Diese Unterlagen sind wichtig

Wenn Sie ein strafrechtliches Problem haben und einen Termin mit mir vereinbaren, ist eine gute Vorbereitung wichtig, um Ihre Verteidigung effektiv gestalten zu können. Der erste Termin dient dazu, Ihre Situation gründlich zu besprechen, die Sachlage zu analysieren, über die Kosten zu sprechen und die Verteidigungsstrategie optimal aufzustellen. Hier ist eine Liste an Unterlagen und Informationen, die Sie zum Erstgespräch mitbringen sollten, um das Beste aus unserem Termin herauszuholen.

1. Ladung, Vorladung oder Anklageschrift

Falls Sie eine schriftliche Ladung zur polizeilichen Vernehmung, eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder eine Anklageschrift erhalten haben, bringen Sie diese Dokumente unbedingt mit. Sie enthalten entscheidende Informationen zum Tatvorwurf, zum Tatzeitpunkt und zur Begründung der Anklage. Diese Angaben sind wichtig, damit ich genau weiß, wogegen ich Sie verteidigen muss.

2. Sonstige Schreiben von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht

Alle weiteren Schriftstücke, die Sie von Strafverfolgungsbehörden erhalten haben, können ebenfalls entscheidend sein. Dazu zählen:

• Durchsuchungsbeschlüsse
• Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokolle
• Einstellungs- oder Strafbefehlsangebote

Diese Dokumente zeigen mir den aktuellen Stand des Verfahrens und helfen, eine realistische Einschätzung der Situation zu gewinnen.

3. Ermittlungsakte oder Angaben zur Ermittlungsakte

Falls Sie bereits Einblick in die Ermittlungsakte nehmen konnten, was ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes nicht immer so einfach ist, bringen Sie eine Kopie der Akte oder zumindest eine Notiz der wichtigsten Punkte mit. Da die Akte der Polizei oder Staatsanwaltschaft alle relevanten Details zur Untersuchung enthält, ist sie eine unverzichtbare Grundlage für Ihre Verteidigung. Falls keine Akte vorliegt, werde ich selbstverständlich für Sie Akteneinsicht beantragen, um einen vollständigen Überblick zu bekommen.

4. Eigene Notizen zum Tathergang

Für eine effektive Verteidigungsstrategie ist es hilfreich, wenn Sie alle Erinnerungen und Details zum Vorfall aufschreiben und mitbringen. Dies kann sein:

• Eine detaillierte Beschreibung des Vorfalls
• Angaben zu eventuellen Zeugen
• Eine Erinnerung an das Verhalten der Polizei während der Festnahme oder Durchsuchung
• Alle weiteren Punkte, die Ihnen wichtig erscheinen

Ihre eigenen Notizen geben mir wertvolle Einblicke und helfen, Ungereimtheiten hinsichtlich des gemachten Vorwurfs zu finden oder alternative Sichtweisen zu belegen.

5. Zeugenaussagen oder Kontakte zu Zeugen

Falls es Zeugen gibt, die den Sachverhalt bestätigen oder entlastende Angaben machen können, bringen Sie deren Kontaktdaten oder Aussagen mit. Zeugen können eine zentrale Rolle bei der Verteidigung spielen, insbesondere, wenn ihre Aussagen Ihre Version der Ereignisse stützen.

6. Eventuell vorliegende Beweise oder Beweisstücke

Falls Sie über Beweismittel verfügen, die Ihre Unschuld belegen könnten, sollten Sie diese zum Termin ebenfalls mitbringen. Dies können sein:

• Fotos oder Videos
• Nachrichtenverläufe, die den Tatvorwurf entkräften
• Quittungen oder Dokumente

Diese Beweise können dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit Ihrer Darstellung zu stärken.

7. Angaben zu Vorstrafen oder laufenden Verfahren

Falls Sie bereits vorbestraft sind oder aktuell weitere Verfahren gegen Sie laufen, ist es wichtig, dass ich darüber informiert bin. Eine Vorstrafe oder laufende Verfahren beeinflussen die Bewertung durch das Gericht und die Strategie der Verteidigung erheblich. Seien Sie dabei ehrlich — diese Angaben unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und dienen ausschließlich Ihrer bestmöglichen Verteidigung.

8. Informationen zu Ihrer persönlichen und beruflichen Situation

In vielen Fällen kann Ihre persönliche und berufliche Situation in die Bewertung des Falls einfließen. Angaben zu Ihrem Familienstand, Beruf, Wohnort und sozialen Umfeld sind daher wichtig. Das Gericht berücksichtigt soziale und wirtschaftliche Faktoren bei der Strafzumessung, insbesondere, wenn eine Bewährungsstrafe im Raum steht.

9. Fragen und Erwartungen

Überlegen Sie sich vor dem Termin, welche Fragen Sie an mich haben und was Sie sich von meiner Verteidigung erwarten. Eine klare Kommunikation hilft uns beiden, eine offene und zielorientierte Zusammenarbeit aufzubauen. Scheuen Sie sich nicht, alle Punkte anzusprechen, die Ihnen wichtig sind.

Warum diese Vorbereitung wichtig ist

Je mehr Informationen und Unterlagen ich von Ihnen erhalte, desto besser kann ich Ihre Lage einschätzen und Sie umfassend beraten. Mein Ziel ist es, Sie bestmöglich zu verteidigen und den Vorwurf so erfolgreich wie möglich abzuwehren. Die oben genannten Unterlagen helfen mir, schnell und präzise zu analysieren, welche Strategie sinnvoll ist und wie wir das Verfahren zu Ihren Gunsten gestalten können.

Fazit

Wenn Sie mit einem strafrechtlichen Problem konfrontiert sind und einen Termin bei mir vereinbaren, ist eine gute Vorbereitung der erste Schritt für eine wirksame Verteidigung. Die genannten Unterlagen und Informationen helfen mir, den Fall effizient und umfassend zu besprechen. Bereiten Sie sich gut auf unseren Termin vor — gemeinsam arbeiten wir daran, die besten Argumente für Sie zu finden und das Verfahren erfolgreich zu gestalten.

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Mythen und Missverständnisse im Strafrecht: Aufklärung für Mandanten

Das Strafrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet. Viele Menschen haben Vorurteile oder falsche Vorstellungen darüber, wie das Strafrecht funktioniert und welche Rechte sie haben. In diesem Artikel möchten wir einige der häufigsten Mythen und Missverständnisse aufklären:

Mythos 1:
„Ein Strafverteidiger ist nur nötig, wenn ich bereits angeklagt bin.“

Viele glauben, dass sie erst einen Verteidiger benötigen, wenn sie bereits in ein Strafverfahren verwickelt sind. Tatsächlich ist es jedoch ratsam, sich bereits bei ersten Anzeichen von Problemen rechtlichen Rat einzuholen. Ein möglichst früh eingeschalteter Verteidiger kann helfen, die Situation zu klären, und rechtzeitig in das Ermittlungsverfahren eingreifen, um eine Anklage zu vermeiden.

Mythos 2:
„Wenn ich unschuldig bin, brauche ich keinen Verteidiger.“

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Unschuldige keinen Strafverteidiger benötigen. Auch Unschuldige können in ein Ermittlungs-/Strafverfahren verwickelt werden, und ein Verteidiger kann entscheidend dazu beitragen, die eigenen Rechte zu wahren, die bestmögliche Verteidigung aufzubauen und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder einen Freispruch im Strafverfahren zu erreichen.

Mythos 3:
„Die Polizei kann mich ohne Grund festnehmen.“

Ein weiteres Missverständnis ist, dass die Polizei jeden ohne Grund festnehmen kann. Tatsächlich benötigt die Polizei einen begründeten Tatverdacht der Beteiligung an einer Straftat, um eine Festnahme durchzuführen. Es ist wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und zu wissen, dass man das Recht hat, nach dem Grund der Festnahme zu fragen und sofort einen Strafverteidiger zu kontaktieren.

Mythos 4:
„Ein Geständnis ist immer die beste Verteidigung.“

Viele Menschen glauben, dass ein Geständnis die beste Möglichkeit ist, um ein Verfahren zu beenden. In Wirklichkeit hat ein Geständnis jedoch schwerwiegende rechtliche Konsequenzen und kann dazu führen, dass man sich mit einem wesentlich größeren Tatvorwurf als dem anfänglichen Verdacht konfrontiert sieht. Auch gilt es zu beachten, dass dies schon für ein „informatorisches Gespräch“ mit der Polizei ohne Unterschrift unter ein Vernehmungsprotokoll gilt. Es ist wichtig, sich vor einem Geständnis, am besten schon vor einem Gespräch mit der Polizei, von einem Fachanwalt für Strafrecht beraten zu lassen, um die möglichen Folgen zu verstehen.

Mythos 5:
„Strafverfahren sind immer öffentlich.“

Obwohl Strafverfahren grundsätzlich öffentlich sind, gibt es auch Ausnahmen. In bestimmten Fällen, wie bei minderjährigen Beschuldigten, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Auch kann in öffentlichen Verfahren bei besonders sensiblen Themen, beispielsweise der der Behandlung höchstpersönlicher Umstände der/des Angeklagten oder der Vernehmung traumatisierter Zeugen, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ein Verteidiger oder Zeugenbeistand hilft hier, die Rechte der Betroffenen zu wahren.
 
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