Eine wirklich seriöse Aussage zu den Erfolgsaussichten in einer Angelegenheit ist meist sehr schwer zu treffen. Wieso dies so ist, lässt sich anhand eines alten Sprichwortes erklären: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“.

In der Juristerei ist vieles sehr umstritten. Dies hat seine Ursache darin, dass Gesetze meist sehr unterschiedlich ausgelegt werden können. Viele Paragraphen kann man unterschiedlich verstehen. Da ist zunächst der Wortlaut -selten wirklich unmissverständlich-, der deswegen mit Hilfe von Auslegung gedeutet werden muss. Eine Rolle spielt oft die Entstehungsgeschichte der Norm, die Systematik und der durch den Gesetzgeber angedachte Zweck. Wichtig ist natürlich auch, wie die Praxis verschiedene Fälle, auf die der jeweilige Paragraph anzuwenden ist, sieht. Aufgrund dieser vielschichtigen Kriterien sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den mit dem Fall betrauten Juristen natürlich vorprogrammiert.

Um so wichtiger ist ein Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, anhand derer das Ergebnis wenigstens schon vorgezeichnet und damit etwas absehbar werden kann. Allerdings ist zu beachten, dass jeder Fall ein Einzelfall ist und deswegen nicht gesagt ist, dass bei gleichem Sachverhaltes nicht eine ganz andere Entscheidung am Ende gefällt wird. Mehr noch gilt dies bei jeder geringen Abweichung. Die Gerichte sind nämlich nicht an die Entscheidung anderer Richter und Gerichte gebunden.

Diese Unsicherheit geht sogar letztendlich so weit, dass die Entscheidung eines Gericht durch die nächsthöhere Instanz wieder aufgehoben wird. Auch dieser Fall ist nicht unwahrscheinlich.

Sie sehen, dass es aus den vorgenannten Gründen nicht einfach ist, Stellung zur häufigen Frage nach der Erfolgsaussicht zu beziehen. Allerdings kann Ihnen meist bei einer persönlichen Besprechung der Angelegenheiten erläutert werden, welche Schwierigkeiten auftreten können und Ihnen so eine notwendige Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden.

Nachdem bereits mehrer Gerichte die Geschäftspraxis der sogenannten Gewerbeauskunftzentrale kritisiert haben, hat nunmehr auch das LG Bochum entschieden, dass dem Gewerbetreibenden bei einer unerwünschten Veröffentlichung der Kontaktdaten seines Gewerbebetriebs auf einer Internet-Seite sowie der Übersendung von Rechnungs- und Mahnschreiben ein Unterlassungsanspruch zusteht.

In dem vom LG Bochum entschiedenen Fall ist es auch diesem Kleinunternehmer wie so vielen so ergangen, dass er das ihm zugesendete Formular zu „Korrektur“ eines angeblich existierenden Eintrags über das Unternehmen im Internet ausgefüllte und an die Gewerbeauskunftzentrale zurückfaxte. Nachdem der Unternehmer seinen Irrtum bemerkte und den Vertrag kündigte, rieselte es trotzdem Rechnungen und Mahnungen seitens der Gewerbeauskunftzentrale und die Daten des Unternehmens waren auf der Internetseite der Gewerbeauskunftzentrale zu finden.

Der  daraufhin vom Anwalt des Unternehmers erfolgte Aufforderung, die Daten zu löschen und nicht weiter zu verwenden, kam die Gewerbeauskunftzentrale nicht nach.

Das LG Bochum entschied, dass auf die Klage des Unternehmers hin, dass diesem sehr wohl ein Unterlassungsanspruch zustehe und verurteilte die Gewerbeauskunftzentrale entsprechend zur Unterlassung. Den Streitwert für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtsgebühren wurden auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

 

Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 8.11.2013 – I-9 W 66/13

 

 

Der Familienname ist etwas, was man selbst und auch die eigenen Eltern nur sehr eingeschränkt beeinflussen können. Den Vornamen dagegen können die Eltern mehr oder weniger nach freiem Belieben aussuchen. Nicht immer findet das Kind aber später, dass der Vorname eine gute Wahl war.

Die meisten finden sich mit Ihrem Vornamen ab und entschärfen das Problem in dem sie sich sogenannte Spitznamen geben.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber möglich seinen Vornamen ändern zu lassen oder auch einen zusätzlichen Vornamen anzunehmen. So ist es bei ausländischen Vornamen zum Beispiel im Rahmen der Einbürgerung möglich den Namen einzudeutschen (z.B. Petr wird zu Peter) oder wenn das nicht möglich ist einen vollkommen anderen Vornamen zu wählen. Auch im Rahmen einer Geschlechtsumwandlung ist es zulässig seinen Vornamen in einen solchen des neuen Geschlechts abzuändern.

Ein grundsätzliches Recht auf Abänderung des Vornamens gibt es aber nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier zuletzt in einem Fall entschieden in dem ein Mann den zusätzlichen Vornamen Ivabelle annehmen wollte um sich damit für Gleichberechtigung einzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass dies kein wichtiger Grund ist um einen weiteren Vornamen anzunehmen.

Werdende Eltern sollten sich also gut überlegen, welchen Namen sie ihrem Nachwuchs geben. Allerdings sind der Phantasie hier auch Grenzen gesetzt. So haben die Gerichte beispielsweise Tom Tom als Vornamen abgelehnt. Gleiches gilt für Verleihnix oder Pfefferminze. Was die Eltern bewegt hat, solche Vornamen zu wünschen, wäre sicher interessant zu wissen.