Ruisinger Steiner Remmele

1. Juli 2016 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Heimliche Tonaufnahme → Kündigung!

Mit einem Smartphone ist es ein leichtes jederzeit heimliche Tonaufnahmen anzufertigen. Es gibt kostenlose Apps mit deren Hilfe einfach und in relativ guter Qualität auch heimliche Tonaufnahmen angefertigt werden können.

Aber Vorsicht: Nichtöffentlich gesprochene Worte dürfen nur mit Zustimmung des Gesprächspartners aufgezeichnet werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 03.02.2016 entschieden, dass die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so nachhaltig zerstören kann, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.

Die Arbeitnehmerin hatte in einem für sie überraschend angesetzten Personalgespräch mit ihrem Smartphone eine heimliche Tonaufnahme des Gesprächs angefertigt. Das Gespräch war offenbar recht hitzig und nach einer Unterbrechung entschied die Arbeitnehmerin sich dazu das restliche Gespräch durch eine heimliche Tonaufnahme zu dokumentieren. Als es kurz darauf zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses kam, fertigte die Arbeitnehmerin ein Wortprotokoll des Gesprächs an, um vor dem Arbeitsgericht zu dokumentieren, wie der Arbeitgeber mit ihr umgegangen ist.

Der Arbeitgeber kündigte auf Grund der heimlich angefertigten Tonaufnahme nochmals. Das Landesarbeitsgericht hielt die zweite Kündigung für gerechtfertigt, weil das Vertrauensverhältnis unrettbar zerstört sei. Zum einen seien heimliche Tonaufnahmen vor Gericht ohnehin nicht verwertbar und zum anderen hätte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber auch fragen können, ob er mit der Tonaufnahme einverstanden ist. Außerdem hätte sie die Möglichkeit gehabt das Gespräch zu verweigern oder ein Betriebsratsmitglied als Zeugen hinzuzuziehen. Das Landesarbeitsgericht kam daher zu dem Schluss, dass das Verhalten der Arbeitnehmerin nicht gerechtfertigt war und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber so nachhaltig zerstört habe, dass dieser ihr kündigen durfte.

Zu allem Überfluss hat der Arbeitgeber auch noch eine Strafanzeige gegen die ehemalige Mitarbeiterin erstattet. Nach § 201 StGB macht sich nämlich strafbar wer eine heimliche Tonaufnahme eines nichtöffentlichen Gespräches anfertigt. Der Arbeitnehmerin droht für ihre heimliche Tonaufnahme eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.

Fazit: Heimliche Tonaufnahmen haben keinen Beweiswert, können aber jede Menge Ärger bringen.

24. Juni 2016 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine Urkundenfälschung!

Mit einem äußerst kuriosen Fall hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen:

Ein Rechtsanwalt erhielt von einem Mandanten 2011 den Auftrag, restlichen Arbeitslohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. In der Sache blieb der Anwalt nahezu untätig. Als der Mandant mehr und mehr auf ein Ergebnis drängte, teilte der Anwalt seinem Mandanten wahrheitswidrig mit, für ihn gegen den Arbeitgeber einen erfolgreichen Prozess vor dem Arbeitsgericht geführt zu haben. Als der Mandant das ergangene Urteil sehen wollte, fertigte der Rechtsanwalt die einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils des Arbeitsgerichts mit einem entsprechenden Tenor an, die er mit einem Stempelaufdruck „Abschrift“ versah und seinem Mandanten überließ. Eine Nachfrage des Mandanten beim Arbeitsgericht offenbarte, dass die vermeintliche Urteilsabschrift gefälscht war.

Das zuständige Amtsgericht und auch das Landgericht als Berufungsgericht verurteilten den Rechtsanwalt jeweils wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe. Hiergegen legte der Rechtsanwalt nunmehr erfolgreich Revision ein. Der Rechtsanwalt könne, so der 1. Strafsenat des OLG Hamm, nicht wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Strafgesetzbuch bestraft werden, weil er keine unechte Urkunde im Sinne der Strafvorschrift hergestellt habe. Die einfache Abschrift eines Urteils sei im Unterschied zu einer Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Die einfache Abschrift verkörpere nicht die Erklärung des Ausstellers des Originals, sondern gebe lediglich wieder, was (vermeintlich) in einem anderen Schriftstück stehe. Zwar würden in der Rechtsprechung einfache Abschriften unter gewissen Umständen als Urkunden im Sinne der strafrechtlichen Vorschrift des § 267 Strafgesetzbuch angesehen. Derartige Umstände seien im vorliegenden Fall allerdings nicht feststellbar. Das vom Rechtsanwalt erstellte Schriftstück sei von ihm nicht als ein vom Arbeitsgericht herrührendes Urteil, sondern lediglich als eine – mit einem Stempelaufdruck auch so gekennzeichnete – Abschrift ausgegeben worden. Als einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils habe das Schriftstück auch nicht als Ersatz für die Urschrift dienen können. Einfache Urteilsabschriften träten gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils. Zutreffend sei zwar, dass der Rechtsanwalt mit der gefälschten einfachen Abschrift und deren Vorlage gegenüber seinem Mandanten behauptet habe, dass ein Urteil des aus der Abschrift ersichtlichen Inhalts existiere. Allein dieser Umstand führe aber nicht dazu, dass nunmehr die Abschrift als unechte Urkunde im strafrechtlichen Sinn anzusehen sei.

Da hat der Kollege noch einmal großes Glück gehabt, denn man kann dies sicherlich auch anders sehen. Berufsrechtlich dürfte das Verhalten des Kollegen jedenfalls ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

17. Juni 2016 von Sandra Desche Leave a Comment

Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Dieser sah neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Im Betrieb der Beklagten existiert eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Die Vereinbarung sah vor, dass das Urlaubs und Weihnachtsgeld nicht in einer Summe, sondern monatlich zu je 1/12 neben dem aktuellen Bruttogehalt der Klägerin in Höhe von EUR 1.391,36 ausbezahlt werden soll. Das Bruttomonatsgehalt der Klägerin hätte daher in Summe EUR 1.507,30 betragen.

Die Klägerin war der Auffassung, das Monatsgehalt müsse – ungeachtet der Jahressonderzahlungen – auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von EUR 8,50 brutto pro Stunde bezahlt werden. Gleiches gilt für die Zuschläge für mehr, Nacht, Sonne und Feiertagsarbeit, die ebenfalls auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu zahlen seien. Eine Anrechnung dieser Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn sei unzulässig.

Erfolg hatte die Klägerin mit Ihrer Berufung lediglich hinsichtlich der Geltendmachung des Nachtarbeitszuschlages von EUR 0,80 brutto. Diese wurden ihr durch das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg zugesprochen. Im Übrigen wies das Gericht die Berufung der Klägerin zurück. Die gegen dieses Urteil eingelegt Revision der Klägerin blieb erfolglos. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs und Weihnachtsgeld, sowie erhöhte Lohnzuschläge, dazu verwendet werden können, diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber sich über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltslos und unwiderruflich monatlich zahlt.

Dies war, was die Klägerin betraf, der Fall. Sie erhielt mit ihrem Bruttogehalt und der Sonderzahlungen insgesamt EUR 1.507,30 brutto.

Somit konnte die Beklagte dadurch, dass sie die Jahressonderzahlungen in jedem Kalendermonat zu 1/12 leistete, den nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessenen Mindestlohnanspruch der Klägerin in dem eingeklagten Zeitraum erfüllen.

Quelle: BAG Urteil vom 25.5.2016 (5 AZR 135/16), Redaktion beck-aktuell -becklink2003386

10. Juni 2016 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Grundbuchamt fordert einen Erbschein trotz eines notariellem Testaments

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 07.03.2016 unter Aktenzeichen 34 Wx 32/16 entschieden, dass im vorliegenden Fall den Erben durch das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins aufgeben kann, auch wenn der Erbe ein notarielles Testament vorweisen kann.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin war 2014 verstorben und hatte diverse Testamente hinterlassen. Das erste Testament war von der Erblasserin 2000 vor einem deutschen Notar errichtet worden und enthielt die Benennung einer Vielzahl von natürlichen und juristischen Personen zu Erben in jeweils unterschiedlicher Quote. 2007 errichtete die Erblasserin vor einem österreichischen Notar in Graz ein weiteres Testament, in dem unter Aufhebung aller vorher errichteten letztwilligen Verfügungen das Kinderdorf Österreich zum Alleinerben eingesetzt wird. In diesem Testament waren vom Notar umfassende Hinweise zur Testierfähigkeit der Erblasserin aufgenommen worden. Unter anderem wurde aufgeführt, dass die Erblasserin große Ängste davor habe, durch ihre Brüder vergiftet zu werden. Es war auch ein mehrseitiges Gutachten eines österreichischen Facharztes für Psychiatrie und Neurologie beigefügt worden, das im Ergebnis die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigte. In einem weiteren handschriftlichen Testament aus dem Jahr 2014 ordnete die Erblasserin an, dass eine Dora A. die Haushälfte der Erblasserin „mit allen Möbeln und Inventar haben kann, wenn es ihr möglich ist die Sachen abholen zu lassen“. Weiter lagen dem Gericht Schriftstücke aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 vor, die jedoch teils nicht vollständig und teils nicht unterschrieben waren.

Die in dem notariellen Testament aus dem Jahr 2007 eingesetzte Organisation „Kinderdorf Österreich“ erklärte nach dem Ableben der Erblasserin, dass sie die Erbschaft annehmen wolle und beantragte beim Grundbuchamt wegen zweier Immobilien die Änderung des Grundbuchs.

Das Grundbuchamt wollte diesem Antrag alleine aufgrund des vorliegenden notariellen Testaments nicht nachkommen und gab der Antragstellerin auf, einen (kostenpflichtigen) Erbschein vorzulegen.

Dies wollte das „Kinderdorf Österreich“ wiederum vermeiden und legte Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Dort teilte man aber die Rechtsauffassung des Grundbuchamtes und wies die Beschwerde als unbegründet zurück.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt zwar grundsätzlich ein notarielles Testament mitsamt Eröffnungsprotokoll ausreiche.

Wenn aber eine „Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen (besteht), so kann das Grundbuchamt regelmäßig schon dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos“ sei.

So sei im Erbscheinsverfahren insbesondere die Frage zu klären, was es mit dem Testament der Erblasserin aus dem Jahr 2014 auf sich habe. Dieses sei zumindest dem ersten Anschein nach formgültig erstellt und enthalte eine Verfügung zugunsten einer bestimmten Person. Ob mit diesem Testament das zeitlich frühere Testament aus dem Jahr 2007 widerrufen worden sei, müsse im Nachlassverfahren abgeklärt werden.

Weiter teilte das OLG mit, dass die Vorlage eines Erbscheins vorliegend auch deswegen erforderlich sei, da berechtigte Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin gegeben seien.

Aus den vom OLG beigezogenen Betreuungsakten ergebe sich nämlich, dass die Erblasserin bereits länger unter einer bestehenden paranoid-halluzinatorischen Psychose litt, die sich durch paranoid-halluzinatorisches Wahnerleben zeige. Ob und in welchem Umfang die Erblasserin vor diesem Hintergrund im Jahr 2007 überhaupt noch testierfähig war, müsse ebenfalls im Erbscheinsverfahren aufgeklärt werden.

Quelle: OLG München, Beschluss v. 07.03.2016 – 34 Wx 32/16

Heimliche Tonaufnahme → Kündigung!

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine Urkundenfälschung!

Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Grundbuchamt fordert einen Erbschein trotz eines notariellem Testaments

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