Ruisinger Steiner Remmele

16. September 2016 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Wer ist der Vater? – Scheinvater

Diese Frage ist oftmals nicht so leicht zu beantworten. Ist eine Frau verheiratet wird ihr Ehemann mit der Geburt ihres Kindes automatisch der rechtliche Vater des Kindes. Vollkommen unabhängig davon, ob er dies biologisch ist oder sein kann. Auch wenn beispielsweise eindeutig klar ist, dass die Eheleute sich bereits zwei Jahre lang nicht mehr begegnet sind, wird der Ehemann mit der Geburt automatisch der rechtliche Vater des Kindes. An dieser rechtlichen Position kann nur ein Gerichtsverfahren etwas ändern. Dies gilt auch, wenn die Mutter, der biologische und der rechtliche Vater sich einig sind. Der biologische Papa kann seine Vaterschaft in diesen Fällen erst anerkennen, wenn eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung erfolgreich durchgeführt wurde. Vorher hat er keine Rechte und auch keine Pflichten.

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der rechtliche Vater irrtümlich davon ausgeht, dass er auch der biologische Erzeuger ist. In diesen Fällen hat sich der vermeintliche Vater oftmals seit Jahren als Papa gefühlt und sich dem Kind gegenüber auch wie ein solcher verhalten. Stellt sich dann heraus, dass tatsächlich ein anderer Mann der biologische Erzeuger ist, stellen sich nicht nur menschliche, sondern auch rechtliche Probleme.

Der sogenannte Scheinvater hat in diesen Fällen mit unter Jahre lang auch finanziell für das Kind gesorgt. Die rückwirkenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den leiblichen Vater gehen deswegen auf den Scheinvater über. Er kann sie gegen den biologischen Vater geltend machen. Dies setzt aber voraus, dass der Scheinvater überhaupt weiß, wer der biologische Erzeuger ist. Einen ausdrücklich im Gesetz geregelten Anspruch auf eine entsprechende Auskunft gegen die Mutter gibt es bisher nicht. Die Gerichte haben dieses Problem bisher mit dem Verweise auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gelöst. Der Gesetzgeber beabsichtigt nun einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch in das Gesetz mit aufzunehmen. Auch dieses Gesetz wird aber nichts daran ändern, dass der Scheinvater am Ende seiner Möglichkeiten ist, wenn die Mutter den Namen des Erzeugers nicht kennt oder dies zumindest standhaft behauptet.

13. September 2016 von Petra Dittmer Leave a Comment

Berufsausbildung- eine ganz normales Arbeitsverhältnis?

Zum 01.September hat für zahlreiche Auszubildende die Berufsausbildung begonnen. Viele Auszubildende, aber auch einige der Lehrherren gehen davon aus, dass die Berufsausbildung einem normalen Arbeitsverhältnis entspricht. Dies trifft jedoch nicht zu. Innerhalb der Berufsausbildung sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten.

Der wichtigste Unterschied besteht bereits darin, dass im Zentrum der Berufsausbildung nicht die Erbringung der Arbeit, sondern die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten steht. Dem Auszubildenden sind daher lediglich Tätigkeiten zu übertragen, die im Zusammenhang mit dem Ziel der Berufsausbildung stehen.

Zu beachten ist zunächst, dass das Ausbildungsverhältnis stets befristet ist. Es endet gem. § 21 BBiG mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. In der Regel somit mit dem Bestehen der Abschlussprüfung und der Bekanntgabe des Ergebnisses. Werden die Auszubildenden darüber hinaus beschäftigt, so entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 24 BBiG).

Nach § 20 BBiG beginnt die Ausbildung mit der Probezeit, welche mindestens einen Monat und höchstens vier Monate beträgt. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist dagegen nur unter den engen Voraussetzungen des § 22 BBiG möglich. Für den Lehrherren ist sodann lediglich die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Wobei strenge formale Anforderungen an eine solchen Kündigung bestehen. Auch ist gem.§ 111 Abs. 2 ArbGG, soweit ein solcher Ausschuss eingerichtet ist, vor der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ein Schlichtungsausschuss anzurufen.

Wie Sie sehen, sind innerhalb eines Ausbildungsverhältnisses diverse Besonderheiten zu beachten. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

5. September 2016 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Auch so etwas gibt es: Referendarin beleidigt Staatsanwälte und erhält deshalb keine Anwaltszulassung

Eine Assessorin, die während ihres Referendariats zwei Staatsanwälte beleidigt hatte, wird nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Auch vor dem BGH hatte ihre Klage keinen Erfolg.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Assessorin mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss abgelehnt (Beschl. v. 27.06.2016, Az. AnwZ (Brfg) 10/16). Zuvor hatte der Anwaltsgerichtshof (AGH) NRW geurteilt, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln, die Frau nicht zur Anwaltschaft zuzulassen, sei rechtmäßig. Die RAK hatte ihre Entscheidung mit Beleidigungen begründet, die die Frau während ihres Referendariats gegenüber ihrem Ausbilder und einer Oberstaatsanwältin geäußert hatte.
Die ehemalige Referendarin hatte ihren Ausbilder, ausgerechnet auch noch einen Staatsanwalt, wie folgt beleidigt: „…provinzielle[n] Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“ und, er hätte sie aus Neid „am liebsten […] vergast“. Als dann auch noch das Verfahren über den Strafantrag des ausbildenden Staatsanwalts nicht wie von der Assessorin gewünscht eingestellt wurde, setzte sie noch einen drauf und stellte die Eignung der zuständigen Oberstaatsanwältin in Frage und empfahl dieser, „doch einmal eine Grundstudiumsvorlesung“ zu besuchen.
Es gehört natürlich schon eine außergewöhnliche Dreistigkeit dazu, sich ausgerechnet gegenüber Staatsanwälten so zu verhalten.
Der Anwaltsgerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Assessorin nach Abwägung aller Umstände aufgrund ihrer Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei.
Die Assessorin wurde darüber hinaus vom Strafgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

26. August 2016 von Sandra Desche Leave a Comment

Keine Abweichung vom Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

In seiner Entscheidung vom 10.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht erneut festgestellt, dass das Elternzeitverlangen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin die strenge Schriftform im Sinne vom § 126 Abs. 1 BGB erfordert. Dies bedeutet, dass das Elternzeitverlangen entweder eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens vom Arbeitnehmer/in unterzeichnet werden muss, anderenfalls ist die Erklärung nichtig.

Diese Erfahrung musste in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall auch eine Rechtsanwaltsfachangestellte machen. Die Arbeitnehmerin berief sich im Kündigungsrechtsstreit darauf, die Kündigung sei nicht wirksam, da sie schließlich ihrem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt habe, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Sie war der Auffassung, der Arbeitgeber dürfe daher das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Mitteilung per Telefax der Elternzeit formunwirksam ist. Dies hatte für die Klägerin zur Folge, dass sie sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG berufen konnte, der Arbeitgeber mithin mit seiner Kündigung erfolgreich war.

Grundsätzlich gilt für die Inanspruchnahme von Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Folgendes:

Der Arbeitnehmer/in muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen
Der Arbeitnehmer/in muss erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren er/sie Elternzeit nehmen möchte.
Einer Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.
Das Elternzeitverlangen muss gemäß § 126 Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer/in eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (kein Fax oder E-Mail!)

Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 –

Wer ist der Vater? – Scheinvater

Berufsausbildung- eine ganz normales Arbeitsverhältnis?

Auch so etwas gibt es: Referendarin beleidigt Staatsanwälte und erhält deshalb keine Anwaltszulassung

Keine Abweichung vom Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

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