Ruisinger Steiner Remmele

25. November 2016 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Haftung des Erben -Ein Überblick

Für einen Erben stellt sich vorrangig auch oft die Frage, wie bei Annahme der Erbschaft eigentlich die Haftung aussieht. Der Erbe erwirbt nicht nur das positive Vermögen. Er haftet grundsätzlich auch unbeschränkt für die Schulden des Erblassers und auch für die durch den Erbfall entstehende Verbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 1 BGB). Nach dem Erbfall verschmilzt sein Privatvermögen mit dem durch den Erbfall erworbenen Nachlass. Die Nachlassgläubiger können sich also mit ihren Forderungen sowohl an das Privatvermögen des Erben als auch an das Aktivvermögen des Nachlasses halten.

Das Gesetz bietet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten, die Haftung zu beschränken. Sind diese Voraussetzungen gegeben und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen, wird der Nachlass vom Privatvermögen des Erben getrennt. Der Erbe haftet dann für Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr mit seinem eigenen Vermögen. Dies bedeutet, dass die Nachlassgläubiger nur noch auf den Nachlass beschränkt sind. Sie haben dann keine Möglichkeit mehr, auch auf das Privatvermögen des Erben zuzugreifen.

Allgemein wird zwischen der Haftungsbegrenzung gegenüber einzelnen und derjenigen gegenüber allen Nachlassgläubigern unterschieden.

Wirkung gegenüber allen Nachlassgläubigern entfalten die Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 bis 1989 BGB). Darüber hinaus bietet das Gesetz die Möglichkeit, aufschiebende Einreden zu erheben. Zu nennen sind hier die Dreimonatseinrede des § 2014 BGB und die Aufgebotseinrede des § 2015 BGB, sowie Dürftigkeits- und Überschuldungseinrede nach den §§ 1990 bis 1992 BGB. Welcher Weg konkret beschritten werden kann oder sollte, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

Gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern kann die Erbenhaftung im Wege des Aufgebotsverfahrens (§§ 1970 bis 1973 BGB) oder mit Hilfe der Verschweigungseinrede (§ 1974 BGB) eingeschränkt werden. Auch hier gilt das oben Gesagte: im Einzelfall muss überprüft werden, ob eine solche Vorgehensweise möglich und sinnvoll ist.

Probleme ergeben sich dann, wenn der Erbe seine gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, seine Haftung zu beschränken, verloren hat. Er haftet dann unbeschränkt mit seinem Privatvermögen und dem Nachlass. Es ist deswegen ratsam, sich möglichst bald nach dem Erbfall kompetenten Rat zu holen.

12. November 2016 von Sandra Desche Leave a Comment

BGH entscheidet zur „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen

In seinem Urteil vom 08.11.2016 hat der Bundesgerichtshof sich zu einer vorformulierten Bestimmung in Darlehensverträgen geäußert. Er entschied, dass eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

In den allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse war eine Klausel enthalten, die bestimmte, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB). Der klagende Verbraucherschutzverband war der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 Absatz 1 BGB und benachteilige die Bausparkassenkunden unangemessen.

Dies sah auch der BGH so. Er entschied, dass ein solches Entgelt – entgegen dem Leitbild der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB – ein nicht laufzeitabhängig ausgestaltetes Entgelt darstellt und die Bausparkasse dadurch in unzulässiger Weise ihren eigenen Aufwand auf den Kunden abgewälzt. Denn § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht einen laufzeitabhängigen Zins vor. Erhebt die Bausparkasse nun mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr, so ist darin gerade ein nicht laufzeitabhängig ausgestaltetes Entgelt zu sehen.

Aus diesem Grund weiche die Klausel nach Auffassung des BGH daher von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

Der Bundesgerichtshof sah in der Gebühr eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Er legte die Klause so aus, dass die Gebühr erhoben wird, ohne dass die Bausparkasse eine Leistung für den Kunden erbringt. Die Gebühr diene der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen anfalle. Zu dieser Tätigkeit sei die Bausparkasse nach Auffassung des BGH jedoch aufgrund ihrer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet bzw. die Tätigkeit stehe in ihrem eigenen Interesse.

Bausparkassenkunden, die eine solche Regelung in ihren Verträgen finden und die Gebühren aufgrund dieser Regelung entrichtet haben, sollten daher eine Rückforderung dieser Gebühren anwaltlich prüfen lassen.

(Quelle: Pressemitteilung BGH, Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15)

12. November 2016 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Dürfen Fußgänger eine Parklücke freihalten?

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Wie ist das eigentlich? Darf ein Fußgänger eine Parklücke freihalten? Die Antwort ist: nein!

Jeder Autofahrer in Augsburg kennt vermutlich das Problem. Die vergebliche Suche nach einem Parkplatz. Wenn sich dann mal ein freier Parkplatz durch ein herausfahrendes Auto ergibt, wird einem der freie Parkplatz durch eine anderes Auto vor der Nase weggeschnappt. Manchmal ist es aber sogar so, dass sich Personen in die Parklücke stellen, um diese zu „reservieren“.

Dieses Verhalten ist verkehrswidrig. Es stellt einen Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltenspflichten im Straßenverkehr dar (§ 1 Abs. 2 StVO) und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Doch was nützt das einem betroffenen Autofahrer in der konkreten Situation? Der Hinweis auf ein Bußgeld wird den Fußgänger in den meisten Fällen nicht sonderlich beeindrucken. Autofahrer dürfen sich deshalb selbst helfen und ganz vorsichtig den Fußgänger zurückdrängen. Allerdings darf der Fußgänger hierbei nicht gefährdet werden. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1997 führt das OLG Naumburg hierzu aus:

Gegenüber der berechtigterweise nach § 12 Abs. 5 StVO in die Parklücke einfahrenden Angeklagten stellt das dreiste und verkehrsfremde Verhalten der Zeugin eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO dar. In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist.

Gleichwohl kann ich als Fachanwalt für Strafrecht einem betroffenen Autofahrer nicht empfehlen, es auf eine solche Situation ankommen zu lassen. Die Gefahr, dass man letztendlich doch auf der Anklagebank sitzt, ist einfach viel zu groß.

7. November 2016 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Eheschließung in Deutschland

Im Moment ist ein Thema in der Tagespresse die Wirksamkeit von Eheschließungen aus dem Ausland. Konkret steht die Frage im Fokus, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Eheschließungen von Minderjährigen im Ausland anerkannt werden können bzw. müssen. Dabei stellt sich die Frage:

Sind Eheschließungen von Minderjährigen in Deutschland überhaupt zulässig und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

Das BGB regelt in § 1303 dass nur Volljährige eine Ehe schließen sollen. Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, kann das Familiengericht aber auf Antrag von dieser Vorschrift befreien. Geschieht dies, ist die Eheschließung möglich. Die Entscheidung trifft das Familiengericht nach Anhörung des Minderjährigen und seines gesetzlichen Vertreters. Maßstab für die Entscheidung ist die Frage ob die Eheschließung dem Wohle des Minderjährigen entspricht. Ist dies der Fall, kann die Eheschließung erfolgen, auch wenn der gesetzliche Vertreter nicht einverstanden sein sollte.

Minderjährige unter 16. Jahren können nach deutschem Recht überhaut nicht heiraten.

Eheschließungen von Ausländern im Ausland können in Deutschland grundsätzlich anerkannt werden, wenn die Wirksamkeitsvoraussetzungen dieses Landes für die Eheschließung erfüllt sind. Problematisch ist dies, wenn es sich um Ehen handelt, die in Deutschland auf keinen Fall geschlossen werden dürften. Dies ist zum einen der Fall bei Ehen von Minderjährigen unter 16. Jahren und zum anderen bei Mehrfachehen. Die Mehrfachehe ist in Deutschland sogar verboten und strafbar. Eine Zweitehe kann in Deutschland daher nicht anerkannt werden. Bei den Fragen des Erbrechts, des Unterhaltsrechtes und beispielsweise der Witwenrente, berücksichtigen die Deutschen Behören diese Verbindungen aber teilweise.

Keine klare Regelung gibt es bisher für die Frage ob die sogenannten Kinderehen als wirksame Eheschließung anerkannt werden können und wenn ja unter welchen Voraussetzungen.

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