Vor Kurzem wandte sich ein junger Mandant an mich, weil er Ärger mit der Polizei hatte. Was war passiert? Mein Mandant hatte seinen PKW tiefer gelegt. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle überprüften zwei Polizisten, ob die Tieferlegung des Pkws noch im Rahmen des Erlaubten war. Die beiden Polizeibeamten nahmen mit einem Zollstock Maß. Mein Mandant schoss hierbei ein Foto. Es zeigte die beiden Polizeibeamten von der Seite bzw. von hinten. Die Gesichter waren nicht bzw. kaum zu erkennen. Mein Mandant dachte sich nichts besonderes dabei und stellte das Foto ohne Kommentierung bei Facebook ein. Kurze Zeit später bekam er einen unangenehmen Anruf von der Polizei: es wurde Anzeige erstattet, weil er das Bild postete. Mein Mandant fragte mich nunmehr, ob er jetzt etwa mit einer Strafe rechnen müsse?

Leider musste ich meinem jungen Mandanten mitteilen, dass dies durchaus sein könne.

Grundsätzlich gilt: das Recht am eigenen Bild ist das Recht eines jeden, selbst darüber zu entscheiden, wer von ihr oder von ihm ein Bild fertigt. Dies ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 i.V.m. Art. 1 Grundgesetz. Bei einer Veröffentlichung des Fotos ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen. Es gilt hier das so genannte Kunsturhebergesetz (KUG). Grundsätzlich dürfen demnach Fotos nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Ohne Einwilligung dürfen nur folgende Bilder zur Schau gestellt werden:

• Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte
• Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
• Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
• Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient

Natürlich handelt es sich bei den beiden Polizisten, die das Fahrzeug meines Mandanten kontrollierten, nicht um Personen der Zeitgeschichte. Somit stellt die Veröffentlichung des Fotos auf Facebook einen Verstoß gegen das KUG dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die beiden Polizeibeamten kaum erkennbar waren.

Ein Verstoß wird gemäß § 33 KUG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Möglicherweise droht sogar eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht.

Mein Mandant wusste nicht, wie die Gesetzeslage war. Er hat auf mein Anraten hin das Bild sofort gelöscht und sich auch auf nette Art und Weise bei den beiden Polizeibeamten entschuldigt. Ich hoffe sehr, dass man bei diesem einmaligen und im untersten Bereich anzusiedelnden Verstoß mit meinem Mandanten moderat umgeht und die Kirche im Dorf lässt.

Übrigens: was das obige Foto anbetrifft, liegt mit dessen Veröffentlichung definitiv keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor…