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17. Mai 2017 von Petra Dittmer Leave a Comment

Eltern haften für ihre Kinder?

Wer kennt nicht die vorwiegend auf Baustellen angebrachten Hinweisschilder die besagen: „Betreten verboten! Eltern haften für ihre Kinder.“ Doch trifft diese Aussage tatsächlich so uneingeschränkt zu? Richtig ist, dass gem. § 832 BGB grundsätzlich eine Haftung der Eltern bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht besteht. Eltern haften daher nicht für jeden Schaden den ihre Kinder verursachen, vielmehr bedarf es einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht.

Die Eltern haften nicht, wenn der Aufsichtspflicht genüge getan wurde oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Häufig stellt sich daher die Frage, wie weit die Aufsichtspflicht der Eltern geht.

Mit einem solchen Fall hatte sich nun das Amtsgericht Augsburg zu befassen. In einem Supermarkt ließ ein Vater sein dreijähriges Kind frei herumlaufen. Nach Angaben der späteren Klägerin, einer 75-jährigen Rentnerin, sei ihr das Kind von hinten in die Beine gelaufen, als sie sich gerade eine Zeitung holen wollte. Daraufhin stürzte die Rentnerin, wodurch sie u.a. einen mehrfachen Bruch des Oberarmes erlitt. Das Amtsgericht wies die Klage der Rentnerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 5.000,00 € ab. Eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht habe sich nach Ansicht des Gerichts nicht bestätigt. Ein dreijähriges Kind dürfe sich in einem Supermarkt grundsätzlich frei bewegen. Es ist nicht zumutbar und erforderlich, das Kind während des gesamten Einkaufs im Einkaufswagen sitzen zu lassen oder an der Hand zu führen. Es wäre ausreichend, dass sich das Kind in Sicht- und Hörweite befinde.

Dieses Urteil zeigt, dass die pauschale Behauptung „Eltern haften für ihre Kinder“ so nicht zutreffend ist.

Amtsgericht Augsburg Pressemitteilung 10/17

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10. Mai 2017 von Sandra Desche Leave a Comment

Kündigungsfristen zur Probezeit im Arbeitsvertrag genau regeln

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. März 2017 zeigt, dass Regelungen im Arbeitsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar und eindeutig geregelt werden sollten.

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes lag folgender Fall zu Grunde:

Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vor. Zudem nahm der von der Beklagten verwendeten Arbeitsvertrag auf die Geltung eines Manteltarifvertrages Bezug. In diesem Manteltarifvertrag war hinsichtlich der Kündigung während der Probezeit eine Frist von zwei Wochen vereinbart.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit der kurzen Kündigungsfrist von zwei Wochen. Der Kläger berief sich jedoch auf die für ihn günstigere Kündigungsfrist von sechs Wochen. Er erhob Klage mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis gerechnet ab Zugang der Kündigung nicht in zwei, sondern in erst in sechs Wochen sein Ende findet. Nachdem das LAG Düsseldorf der Auffassung des Klägers folgte, wendete sich die Beklagten gegen das Urteil des LAG Düsseldorf. Das sodann für die Revision zuständige Bundesarbeitsgericht entschieden jedoch ebenfalls zu Gunsten des Klägers: Es sah die von der Beklagten verwendeten, vorformulierten Bestimmungen im Arbeitsvertrag als allgemeine Geschäftsbedingungen an. Diese seien grundsätzlich so auszulegen, dass auch ein durchschnittlicher, rechtsunkundiger Arbeitnehmer versteht, welche Kündigungsfristen auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Enthält der Arbeitsvertrag jedoch mehrere, sich zudem widersprechende Regelung hinsichtlich der Kündigungsfrist während der Probezeit, so muss der Verfasser, hier die Beklagte, dies gegen sich gelten lassen.

Quelle: Pressemeldung, Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15 –

28. April 2017 von Helmut Linck 1 Comment

Muss ich einer polizeilichen Vorladung nachkommen?

Immer wieder machen Mandanten große Augen, wenn sie erfahren, dass sie einer polizeilichen Vorladung zur Vernehmung nicht nachkommen müssen. Unabhängig von der Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts, ist die Frage nach der Natur der Vorladung zu beantworten. Hierbei ist zwischen einer polizeilichen und einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung zu unterscheiden.

Eine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei besteht im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung nicht. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus § 163 a III StPO im Bezug auf Beschuldigte und aus § 161 a I StPO für Zeugen. Diese Normen sehen nur eine Verpflichtung zum Erscheinen bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder eines Richters vor. Speziell die Schreiben der Polizei enthalten keinen Hinweis auf eine Verpflichtung zum Erscheinen. Vielmehr wird dort oftmals geschrieben ein „Vorsprechen“ sei „erforderlich“. Dies mag für den Laien nach einer Verpflichtung klingen, dem ist aber nicht so.

Im Gegenzug besteht bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder einer Ladung zur richterlichen Vernehmung die Pflicht zum Erscheinen. Hierbei haben die Staatsanwaltschaft sowie der vernehmende Richter das Recht, das Erscheinen im Wege der Vorführung mit einem Vorführungsbefehl zu erzwingen. Durch wen die betroffene Person letztlich vernommen wird, durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei, entscheiden die Strafverfolgungsbehörden in eigenem Ermessen. Der Beschuldigten hat jedoch, anders als der Zeuge, selbstverständlich weiterhin das Recht zu Schweigen.

Wenn jemand als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren vorgeladen wird, ist die Rücksprache mit einem Verteidiger ratsam. Ohne Einsicht in die jeweilige Ermittlungsakte ist eine Aussage regelmäßig nicht zu empfehlen. Im Ermittlungsverfahren werden die entscheidenden Weichen für den Verlauf des Verfahrens gestellt. Wird der Beschuldigte zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung geladen, muss er zwar erscheinen, jedoch bleibt das Schweigerecht hiervon unberührt. Man kann der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass der Mandant keine Aussage machen wird. Oftmals kann erreicht werden, dass hierdurch von einer Ladung abgesehen wird.

Fazit:

a) Ein Beschuldigter oder Zeuge ist nicht verpflichtet einer polizeilichen Ladung nachzukommen.
b) Der Beschuldigte oder Zeuge ist hingegen verpflichtet einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Ladung Folge zu leisten. Als Beschuldigter hat man aber auch hier ein Schweigerecht. Als Zeuge muss man aussagen, sofern nicht ein anderweitiges Zeugnisverweigerungsrecht besteht.
c) Als Beschuldigter ist es ratsam, bereits bei Erhalt einer Vorladung einen Verteidiger hinzuzuziehen.

linck@ruisingersteiner.de