Ruisinger Steiner Remmele

21. September 2017 von Petra Dittmer Leave a Comment

Die Überwachung des Arbeitnehmers – erlaubt?

Der Arbeitnehmer erkrankt regelmäßig an Brückentagen oder nach einem Wochenende. Es fehlt Geld in der Kasse oder Ware verschwindet. Der Anlass für einen Arbeitgeber, seinen eigenen Mitarbeiter überwachen zu wollen ist vielseitig. Einige Arbeitgeber setzen hierbei auf die Überwachung durch einen Detektiv. Ist dies jedoch überhaupt zulässig? Können die gewonnen Erkenntnisse für eine Kündigung herangezogen werden? Oder macht sich der Arbeitgeber möglicherweise sogar schadensersatzpflichtig? Leider kann die Frage, ob die Überwachung des Arbeitnehmer durch einen Detektiv zulässig ist, nicht pauschal mit Ja oder Nein beantwortet werden. Wie so häufig, ist der jeweilige Einzelfall zu beachten. Mit der zielgerichteten Überwachung eines Arbeitnehmers wird in dessen Persönlichkeitsrecht und soweit Bilder gefertigt werden, auch in sein Recht am eigenen Bild eingegriffen. Ferner kann mit der Überwachung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen werden. Die Überwachung der Arbeitnehmer durch einen Detektiv beschäftigt daher immer wieder die Arbeitsgerichte.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte zuletzt mit Urteil vom 27.04.17 (AZ 5 Sa 449/16) entschieden, dass die rechtwidrige Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führt. In dem konkreten Fall war der Arbeitnehmer als Betriebsratsvorsitzender aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitgeber wollte an der Freistellungsvereinbarung nicht länger festhalten und beauftragte einen Detektiv mit der Überwachung seines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Hiervon erfuhr der Arbeitnehmer und klagte auf Entschädigung. Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber daraufhin zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 10.000,00 €. Die Richter sahen in der Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Unerheblich hierbei sei insbesondere, dass die Überwachung nur während der Arbeitszeit erfolgte. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist selbstverständlich auch während der Arbeitszeit zu beachten. Ein berechtigter Anlass für die heimliche Überwachung in Form eines Anfangsverdachtes z.B. für einen Arbeitszeitbetrug, lag nicht vor.

Auch das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 29.06.17 (AZ 2 AZR 597/16) mit der Thematik zu befassen. Ein seit 38 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer wurde durch den Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt, nachdem die Überwachung durch einen Detektiv den Verdacht einer verbotenen Konkurrenztätigkeit und das Vortäuschen einer Erkrankung bekräftigt hatte. Die Erfurter Richter entschieden, dass der Arbeitgeber in diesem konkreten Fall triftige Gründe für die Überwachung des Arbeitnehmers hatte. Nicht zwingend notwendig sei, dass der Verdacht einer Straftat vorliege. Es kann vielmehr auch ausreichend sein, dass der Verdacht einer verbotenen Konkurrenztätigkeit gegeben ist.

Quellen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017 (AZ 5 Sa 449/16); https://www.hensche.de/Verletzung-der-Privatsphaere-am-Arbeitsplatz-LAG-Rheinland-Pfalz-5Sa449-16.html

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017 (AZ 2 AZR 597/16); https://www.hensche.de/Ueberwachung-von-Arbeitnehmern-durch-Detektei-BAG-2AZR597-16.html

4. September 2017 von Sandra Desche Leave a Comment

„Schlemmerblock“ oder „Jammerblock“?

Fast jeder hat es schon mal besessen: das Gutscheinheft für das Restaurant, bei dem bei der Bestellung von zwei Hauptgerichten das günstigere Gericht gratis ist.

Die Herausgeberin des Gutscheinheftes Schlemmerblock bietet den Gastwirten an, dass diese in diesem Gutscheinheft zu Werbezwecken Anzeigen veröffentlichen. Im Gegenzug müssen die Gastwirte den Erwerbern dieses Heftes bei Vorlage des Gutscheins hieraus bei Bestellung von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos servieren. Um dies zu gewährleisten, enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeberin eine Regelung, wonach jeder Verstoß gegen diese vorbezeichnete Verpflichtung zur Einlösung eines Gutscheins eine Vertragsstrafe mit sich zieht.

Doch anscheinend versteht nicht jeder Gastwirt das gleiche unter dem Begriff „Hauptgericht“. Eigentümer des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ beschwerten sich bei der Herausgeberin des Heftes. Einer der teilnehmenden Gastwirte nämlich servierte als kostenloses Essen nur kleinere Portionen und nahm das Rumpsteak als Hauptgericht von der Gutscheineinlösung aus. Die Herausgeberin sah darin ihr Geschäftsmodell bedroht, da sich die Frustration der Käufer auf den Verkauf des Gutscheinheftes niederschlage und diejenigen Gastwirte benachteilige, die sich an die Regeln halten. Wenn sich ein Gastwirt nicht vertragstreu verhalte, könne dies für alle anderen teilnehmenden Gastwirte und die Herausgeberin negative Auswirkungen haben. Aus diesem Grund verlangte die Herausgeberin des Heftes von dem Gastwirt die vereinbarte Vertragsstrafe.

Der Bundesgerichtshof war grundsätzlich der Auffassung, dass eine Vertragsstrafe im vorliegenden Fall vereinbart werden konnte, jedoch differenzierte die Herausgeberin in ihren AGB’s nicht nach der Schwere des Vertragsverstoßes, sondern behandelte jeden Verstoß gleich. Hierin sah der Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, da dieser selbst bei dem kleinsten Verstoß einer hohen Vertragsstrafe ausgesetzt sei.

Die Herausgeberin verlor daher diesen Prozess.

Diejenigen, die einen so genannten „Schlemmerblock“ besitzen, müssen sich daher gegebenenfalls darauf einstellen, dass sie als Vorspeise zunächst ein Rumpsteak bestellen, damit sie vom Hauptgericht satt werden.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 135/2017 v. 31.08.2017

1. September 2017 von Helmut Linck Leave a Comment

Die ausländerrechtliche Verwarnung: Sieg auf Zeit?

Die meisten Mandanten im Ausländerrecht erscheinen in der Kanzlei nachdem Sie ein Schreiben der zuständigen Ausländerbehörde erhalten haben indem Sie darauf hingewiesen werden, das die Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen prüfe. Das Schreiben setzt zudem eine Frist zur Anhörung (Art. 28 BayVwVfG).

Im Klartext bedeutet dies: es droht die Ausweisung!

Zunächst einmal ist es wichtig die Frist einzuhalten oder sie rechtzeitig verlängern zu lassen! Da die Ausländerbehörde oftmals nach Ermessen entscheidet, ob eine Ausweisung erforderlich ist, sollte in dem Antwortschreiben ausführlich zur Person, den Lebensumständen und den Ausweisungsgründen Stellung genommen werden. Sollte sich der Betroffene nicht innerhalb der Frist äußern, so wird das Verfahren fortgesetzt. Die Wahrscheinlichkeit einer Ausweisung steigt.

Sofern man, womöglich mit anwaltlicher Hilfe und nach erhaltener Akteneinsicht, Stellung genommen hat, heißt es abwarten. Die Behörde wird nun abwägen und eine Entscheidung treffen.

Eine der möglichen Entscheidungen ist die ausländerrechtliche Verwarnung. Die Ausländerbehörde nimmt hierbei ausdrücklich Abstand von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Insoweit ist dies also ein erfreulicher Ausgang der Angelegenheit. Bei der Verwarnung handelt es sich um einen bloßen Hinweis ohne Verwaltungsaktqualität, auf eine mögliche Reaktion der Ausländerbehörde hinsichtlich eines bestimmten künftigen Verhaltens des Ausländers.

Aber Vorsicht. Die Verwarnung hat noch eine andere Wirkung. Sie „konserviert“ sozusagen den Ausweisungsgrund für ein späteres Verfahren. Ein Ausweisungsgrund kann dem Ausländer über vier Jahre seit beispielsweise einer Verurteilung nicht mehr entgegengehalten werden. Er ist nicht mehr aktuell und damit verbraucht. Auf einen verbrauchten Ausweisungsgrund kann eine Ausweisung nicht gestützt werden. Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes erlangt, muss sie umgehend von Amts wegen eine Ausweisung prüfen und ein Ausweisungsverfahren zügig einleiten und durchführen. Sieht die Ausländerbehörde zunächst von einer Ausweisung ab, muss sie den Ausländer unterrichten und „verwarnen“, will sie sich den Ausweisungsgrund für eine spätere Entscheidung über den Aufenthalt vorbehalten.

Wenn nämlich die Ausländerbehörde erneut über die Erforderlichkeit einer Ausweisung zu entscheiden hat, so kann Sie diesmal argumentieren, dass keine mildere Maßnahme zur Verfügung steht, die in gleicher Weise wie die Ausweisung zwecktauglich sind, da das mildere Mittel der ausländerrechtlichen Verwarnung schon verbraucht wurde. Im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung würde dem Ausländer dann vorgeworfen, dass er trotz der Verwarnung erneut straffällig geworden ist.

linck@ruisingersteiner.de

28. August 2017 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Änderungen der StPO und des StGB 2017 sind da!

Am 23.08.2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017 im BGBl. verkündet worden (vgl. hier: BGBl I. S. 3202). Damit treten die Neuerungen/Änderungen/Erweiterungen nach Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes in Kraft. U.a. wurde folgendes beschlossen:

Fahrverbot als allgemeine Strafe

Demnach kann künftig jede Tat mit Führerscheinentzug bestraft werden. Egal, ob ein Auto dabei irgendeine Rolle spielte oder nicht. Außerdem wird die maximale Dauer des Führerscheinentzugs von drei auf sechs Monate verdoppelt.

Schwarzarbeit

Mit dem fortgesetzten bzw. bandenmäßigen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in § 266a Abs. 4 Nr. 3 u. 4 StGB soll der Kampf gegen Schwarzarbeit verstärkt werden.

Online-Durchsuchung – ohne Wissen des Betroffenen

Mit der Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Straftäter zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Bei der Quellen-TKÜ werden Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung erlaubt es, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung gelten nach dem neuen Gesetz vergleichbar strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.

Blutentnahme ohne Richter

Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ kann die Blutentnahme ab sofort standardmäßig, ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft oder den Polizeibeamten angeordnet werden.

DNA-Feststellungen

§ 81e StPO erlaubt nun auch DNA-Feststellungen zum Geschlecht und zur Abstammung etwaiger Verdächtiger.

Videoaufzeichnung der Vernehmung

§ 136 Abs. 4 StPO führt endlich die Video-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung ein. Bei Tötungsdelikten und besonders schutzbedürftigen Personen ist die Videoaufzeichnung der Vernehmung von nun an sogar Pflicht. Bohrende Fragen, ob die schriftlichen Aufzeichnungen einer Vernehmung zutreffen oder der ursprüngliche Wortlaut korrekt widergeben wurden, werden hinfällig. Mimik, Gestik und Tonfall des Beschuldigten sind eine zusätzliche Hilfe. Gewinner ist in jedem Fall das Ziel der Wahrheitsfindung.

Erscheinungspflicht von Zeugen

Bislang gab es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Dies wurde geändert. In § 163 Abs. 3 StPO ist nunmehr geregelt, dass Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen haben, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Wer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist, wird durch § 152 GVG i. V. m. dem Landesrecht definiert. Die wichtigste Gruppe sind Polizeibeamte, es können aber auch andere Behörden sein, wie z.B. die Steuerfahndung. Nach § 163 Abs. 4 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen.

Opening-Statement

In § 243 StPO ist nunmehr das sog. „Opening-Statement“ der Verteidigung geregelt. Auf Antrag erhält hier der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Gerade Schöffen wird ein durchdachtes Opening-Statement schon früh auf die für die Verteidigung wesentlichen Punkte hinweisen können.

Die Überwachung des Arbeitnehmers – erlaubt?

„Schlemmerblock“ oder „Jammerblock“?

Die ausländerrechtliche Verwarnung: Sieg auf Zeit?

Änderungen der StPO und des StGB 2017 sind da!

Telefon & Fax

E-Mail

Kanzleidatei